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| 17:01 Uhr

Kreistag Bautzen
Bekommt Udo Witschas das Ausländeramt zurück?

 Landrat Michael Harig (r.) und sein 1. Beigeordneter Udo Witschas bei einem Termin am Dreiweiberner See. In der Kreistagssitzung am Montag, 25. März, geht es darum, ob Witschas das Ausländeramt zurück bekommt.
Landrat Michael Harig (r.) und sein 1. Beigeordneter Udo Witschas bei einem Termin am Dreiweiberner See. In der Kreistagssitzung am Montag, 25. März, geht es darum, ob Witschas das Ausländeramt zurück bekommt. FOTO: Werner Müller
Bautzen. Die öffentliche Aufregung um die Vorgänge vom Sommer 2017 ist weitgehend abgeflaut. In der nächsten Kreistagssitzung könnte sie noch einmal hochkochen. Von Uwe Menschner

Auf der nächsten Sitzung des Bautzener Kreistags dürfte eine Beschlussfassung besonders für Aufmerksamkeit sorgen, die unter normalen Umständen kaum öffentliches Interesse erwecken würde. Die „Geschäftskreise“ der Beigeordneten müssen zwar generell von den Abgeordneten festgelegt werden, dies gilt aber gemeinhin eher als Formsache.

Bei der Frage, ob der 1. Beigeordnete des Bautzener Landrates, Udo Witschas, wieder für das Ausländeramt zuständig sein soll, verhält sich dies ein wenig anders. War ihm doch genau diese Zuständigkeit im August 2017 entzogen worden. Man erinnert sich: Der CDU-Politiker hatte in einem recht vertraulichen Ton mit dem damaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck gechattet. Dabei ging es um die Vermeidung von Ausschreitungen Rechtsextremer gegen minderjährige Asylbewerber, die aufgrund von Aufrufen in den sozialen Netzwerken zu befürchten waren. Wruck hatte Witschas versprochen, die „Situation nicht zusätzlich zu befeuern.“ Tatsächlich blieb es in den Folgetagen relativ ruhig in der Kreisstadt, die noch unter dem Schock der schweren Auseinandersetzungen vom 10. August 2017 stand, in deren Folge junge Flüchtlinge durch die Stadt gejagt worden waren.

Landrat Michael Harig (CDU) hatte daraufhin erklärt: „Der Ton, in dem der erste Beigeordnete diese Unterhaltung führte, war zweifellos unangebracht und ein schwerer Fehler.“ Gleichzeitig ordnete er das Ausländeramt seinem eigenen Geschäftskreis zu. Der SPD, der Linken und den Grünen im Kreistag sowie den Bautzener Willkommensbündnissen reichte dies nicht aus: Sie forderten, Udo Witschas von seiner Funktion als Beigeordneter abzuwählen. Die CDU-Kreistagsfraktion hingegen stellte sich vorbehaltlos hinter ihren Parteifreund und sprach von einem „Kesseltreiben“ gegen Witschas. Das Abwahlbegehren scheiterte, der Beigeordnete blieb im Amt. Während die Affäre zunehmend aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwand, verliefen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ebenso wie ein von Witschas gegen sich selbst angestrengtes Disziplinarverfahren im Sande. Grund genug für Landrat Michael Harig, dem früheren Lohsaer Bürgermeister die Zuständigkeit für das Ausländeramt zurückzugeben.

Dies stößt im Vorfeld der Kreistagssitzung allerdings keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von „Willkommen in Bautzen“, „RAA Sachsen“ und des sächsischen Flüchtlingsrates: „Wer mit Nazis spricht, kann keine Verantwortung für Schutzsuchende tragen.“ Die Wiedereinsetzung von Udo Witschas als oberster Chef der Ausländerbehörde sei „der falsche Weg.“ Zumal es laut den Bündnissen seit 2017 „keine Entschuldigung, keinerlei Bemühungen von Herrn Witschas gab, mit den im Kreis arbeitenden Akteur(inn)en in Zukunft vertrauensvoller zusammenzuarbeiten.“ Die Forderungen gehen weiter: Udo Witschas müsse auch die Leitung des Jugendamtes entzogen werden, da er hierüber für die minderjährigen Asylbewerber zuständig sei. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert eine generelle Kehrtwende in der Asylpolitik des Kreises Bautzen: „Bautzen ist Schlusslicht, wenn es darum geht, geflüchteten Menschen ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Unterkunft zu ermöglichen. Statt auf Sammelunterkünfte zu setzen, die zum Hass­objekt der Rechtsradikalen werden können, sollen Menschen ankommen können. Das gelingt nur mit eigener Wohnung.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl hat Witschas‘ Agieren als „zielführend“ bezeichnet und angekündigt, den Beschlussvorschlag des Landrates zu unterstützen.