| 11:14 Uhr

Debatte um Hallenbäder
Nur Zeit für Kamenzer Bad gekauft

Der Kreistag Bautzen hat für das Kamenzer Hallenbad mit einer sechsstelligen Finanzspritze jetzt noch ein Jahr Zeit gekauft. Die Frage, ob der Kommune die Puste ausgeht und der Schwimmunterricht damit auf dem Spiel steht, ist weiter ungeklärt.
Der Kreistag Bautzen hat für das Kamenzer Hallenbad mit einer sechsstelligen Finanzspritze jetzt noch ein Jahr Zeit gekauft. Die Frage, ob der Kommune die Puste ausgeht und der Schwimmunterricht damit auf dem Spiel steht, ist weiter ungeklärt. FOTO: Werner Müller
Bautzen/Kamenz.. Der Weiterbetrieb der Schwimmhalle für das nächste Schuljahr ist mit einer Finanzspritze aus dem Kreishaushalt zunächst gesichert. Eine dauerhafte Lösung steht allerdings noch aus.

Der Bautzener Kreistag hat sich zum Weiterbetrieb des Hallenbades Kamenz zunächst für das nächste Schuljahr durchgerungen. Dafür müssen aus dem Kreishaushalt zusätzlich 125 000 Euro fließen. Denn im aktuellen Doppelhaushalt stehen ab dem Schuljahr 2018/19 keine Mittel mehr für den Betrieb des Bades bereit.

Die klare Forderung der Bautzener Ratsrunde: Die Kreisverwaltung hat dafür Sorge tragen, dass die Stadt Kamenz einen Sitzgemeindeanteil entrichtet. Damit sollen einschließlich der Nutzungsgebühren vollständig die Kosten gedeckt werden. „Kommt keine Einigung mit der Stadt Kamenz zustande, sind die Voraussetzungen für eine Sanierung des Hallenbades durch den Landkreis nicht gegeben“, so der knallharte Beschluss. Dies würde wegen des erheblichen Sanierungsbedarfes mittelfristig zum Einstellung des Badbetriebes führen. Weiterhin soll die Verwaltung Modelle für einen künftigen Betrieb in Trägerschaft des Landkreises oder für eine Übergabe an Dritte entwickeln. Im Sinne des „regionalen Ausgleiches“ soll zudem über eine Beteiligung des Kreises Bautzen an der Sanierung der Körse-Therme Kirschau verhandelt werden.

„Mit diesem Beschluss kaufen wir Zeit für das Kamenzer Hallenbad.“ Mit dieser Aussage bringt der SPD-Abgeordnete Gerhard Lemm das Anliegen auf den Punkt. Denn selbst Landrat Michael Harig (CDU) muss einräumen: „Ordnungspolitisch schlagen wir hier nicht den richtigen Weg ein.“ Der Betrieb von Bädern – sei es in der Halle oder im Freien – sei eine ureigene Angelegenheit der Städte und Gemeinden und keine Aufgabe von Landkreisen. „Mit diesem Beschluss laufen wir Gefahr, Ansprüche hervorzurufen“, so der Landrat. Freilich handele es sich bei Kamenz, bedingt durch die Historie, um einen Sonderfall. Die Existenz des Hallenbades in Frage zu stellen, sei angesichts von 38 Schulen, die sie für den Schwimmunterricht nutzen, „unverantwortlich.“ Eine Schließung, so Harig, wäre eine „zu drastische Konsequenz.“

Die nachfolgende Diskussion entwickelte sich zu einer Grundsatzdebatte über das Zusammenwachsen des Landkreises Bautzen seit der Kreisgebietsreform im Jahre 2008.  „2008 hat man uns nicht um Zustimmung gebeten“, so der Abgeordnete Roland Dantz (Fraktion Die Linke), der auch Oberbürgermeister der Stadt Kamenz ist. Die Skepsis gegenüber dem Großkreis sei „heute noch viel größer als damals.“ Wer die Existenz des Kamenzer Hallenbades in Frage stelle, gefährde das Zusammenwachsen des Landkreises und propagiere die Spaltung.

Zuvor hatte Peter Beer (Freie Wähler) darauf gedrängt, die geltende Beschlusslage einzuhalten und den Betrieb durch den Landkreis zum Ende des laufenden Schuljahres zu beenden. „Die Stadt Kamenz hätte sich frühzeitig um den Erhalt bemühen müssen, die Zeit war da“, so Beer. Gerhard Lemm verweist darauf, dass seine Stadt Radeberg über die Kreisumlage mehr für das Hallenbad Kamenz zahle als Kamenz selbst. „Ein Zusammenwachsen kann nicht im Zusammenwachsen von Ungleichheiten bestehen“, erklärt er. Und Matthias Grahl (CDU) betont, dass es „nie einen Zweifel daran gegeben hat, dass es nach zehn Jahren eine andere, gerechtere Lösung geben muss“. Niemand wolle die Schwimmhalle schließen, so Grahl, aber die Stadt Kamenz müsse an einer gemeinsamen Lösung mitarbeiten. Landrat Michael Harig schließlich appelliert auf emotionale Weise daran, nicht das Trennende, sondern das gemeinsam Erreichte in den Vordergrund zu stellen: „Unser Landkreis hat eine Entwicklung genommen, die in den alten Strukturen nie möglich gewesen wäre.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass „uns die Nähe abhanden gekommen ist.“