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Kreistag Bautzen
Kreistag berät zur Musikschule Hoyerswerda

Bautzen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt Träger bleibt. Die Finanzierung soll umgestellt werden. Von Uwe Menschner

Neben den Vergaben für den Breitbandausbau hat der Bautzener Kreistag auf seiner Sitzung an diesem Montag, 26. März, noch eine ganze Menge anderer weitreichender Beschlüsse zu fassen. So sollen die Abgeordneten über den künftigen Status der Volkshochschule und der Musikschule in Hoyerswerda entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Leistungserbringung durch die Stadt Hoyerswerda um weitere acht Jahre (von 2019 bis 2026) zu verlängern. Der Zuschuss soll sich nicht mehr an der Schülerzahl orientieren, sondern als Festbetrag vereinbart werden. Für die ersten vier Jahre will der Landkreis jeweils circa 280 000 Euro, für die letzten vier Jahre – aufgrund des Inflationsausgleichs – jeweils circa 313 000 Euro an die Stadt zahlen. Der Landkreis ist nach eigenem Bekunden sehr zufrieden mit der Betriebsführung durch die Stadt.

Hallenbad Kamenz

Eine Einigung mit der Stadt Kamenz hinsichtlich des dortigen Hallenbades strebt der Landkreis mit einer weiteren Vorlage an. Die aktuelle Beschlusslage sieht vor, dass sich der Landkreis ab dem Schuljahr 2018/19 aus der Betreibung zurückzieht und diese an die Stadt übergibt. Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis der Stadt Kamenz einen Kaufpreis von einem Euro angeboten, was diese jedoch mit Blick auf die Folgekosten ablehnte. Die Stadt argumentiert mit der Bedeutung des Hallenbades für den Schwimmunterricht von Kindern aus 38 Grund- und vier Förderschulen und sieht auch künftig den Landkreis in der Pflicht.

Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, die laufenden Kosten für das Schuljahr 2018/19 zu übernehmen. Gleichzeitig soll eine Entgeltordnung erarbeitet werden, die einen Sitzgemeindeanteil der Stadt Kamenz enthält und eine vollständige Deckung der Kosten beinhaltet. Die notwendige Sanierung macht der Vorschlag von der finanziellen Beteiligung der Stadt Kamenz abhängig. Für die fernere Zukunft sollen Konzepte sowohl für den Weiterbetrieb durch den Landkreis als auch durch Dritte erarbeitet werden. Die Fraktion der Linken verlangt ebenfalls in einem Antrag, die Zukunft des Hallenbades zu sichern.

Zugverkehr nach Königsbrück

Der Landkreis Bautzen spricht sich für die Beibehaltung des Zugverkehrs nach Königsbrück aus. Dem Kreistag wird in einer Beschlussvorlage vorgeschlagen, die Landkreisvertreter in den Gremien des Verkehrsverbundes Oberelbe anzuweisen entsprechend zu stimmen. Damit folgt der Landkreis dem Wunsch der Stadt Königsbrück, den diese auch in einer Stellungnahme manifestiert hat. Auch VVO-Geschäftsführer Burkhard Ehlen sprach sich wiederholt für diese Variante aus. Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hingegen favorisiert die Variante, den Zugverkehr künftig auf den Abschnitt zwischen Dresden und Ottendorf-Okrilla Nord zu beschränken und dafür das Busangebot nach Königsbrück zu verdichten.
Die Beschlussfassung ist aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes auf der Strecke erforderlich. Früher reichte die Bahnverbindung über Königsbrück hinaus bis Straßgräbchen-Bernsdorf.

Demokratieerklärung

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die – in der Vergangenheit bereits mehrfach verschobene – „Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz“. Damit soll „ein deutliches Zeichen des Kreistages für Demokratie und Toleranz sowie gegen Hass und Extremismus“ gesetzt werden. Entstanden war die Idee bei einem Treffen der Kreisverwaltung mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Flüchtlingshelfern und Bündnissen im Landkreis Bautzen am 7. September.