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Kreis soll seine Kommunen schon auf höhere Umlage einschwören

Bautzen. Der Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen ist von der Landesdirektion unter Auflagen genehmigt worden. Als kritisch bewertet die Landesdirektion lediglich, dass es dem Landkreis nicht gelingt, angemessene Nettoinvestitionsmittel zu erwirtschaften. red/js

Fraglich erscheint der Aufsichtsbehörde außerdem, ob die veranschlagten Sozialaufwendungen mittelfristig auskömmlich sind. Auch im Hinblick auf die im Jahr 2016 auslaufende Übergangsregelung zur Einführung der Doppik müsse der Landkreis Bautzen weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen. Denn ab dem Jahr 2017 gilt der Haushalt nur dann als gesetzmäßig, wenn die im Ergebnishaushalt veranschlagten Erträge zur Deckung aller Aufwendungen ausreichen - und zwar einschließlich der Abschreibungen.

Kreisumlage wird steigen

Deshalb hat die Landesdirektion den Landkreis Bautzen verpflichtet, unerwartete und bislang nicht verplante Einzahlungen vorrangig zur Reduzierung der Kreditaufnahmen einzusetzen. Da der Landkreis Bautzen mittelfristig von erheblichen Steigerungen bei den Erträgen aus der Kreisumlage ausgehe, müsse im Rahmen seiner Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden darauf geachtet werden, dass sich diese schon heute auf steigende Zahlungsverpflichtungen zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises einstellen.

Kredite für Investitionen

Der Kreishaushalt umfasst in den Jahren 2015 und 2016 jeweils rund 480 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen sind 2015 Ausgaben von 28,1 Millionen Euro vorgesehen, vor allem in den Bereichen Schulen, Straßenbau und Rettungsdienst, im Jahr 2016 sollen rund 38,6 Millionen Euro investiert werden. Dafür nimmt der Kreis Kredite von fünf Millionen Euro in diesem und voraussichtlich 9,5 Millionen Euro im kommenden Jahr auf. Der Umlagesatz für die Kreisumlage bleibt 2015 stabil und beträgt 31,4 Prozent, steigt im Jahr 2016 allerdings auf 32,5 Prozent an.

Unter der Berücksichtigung geplanter Kredittilgungen werde die Pro-Kopf-Verschuldung von circa 143 Euro zum Stand 31. Dezember 2014 auf rund 151 Euro zum Stand 31. Dezember 2015 steigen und ein Jahr später bei etwa 174 Euro liegen. Die kritische Verschuldungsgrenze von 250 Euro pro Einwohner werde auch mittelfristig nicht überschritten, schätzt die Landesdirektion ein. Positiv sei auch zu bewerten, dass der Landkreis zur Sicherstellung der Liquidität nicht auf Kassenkredite angewiesen ist.