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| 19:15 Uhr

Fusion von Kommunen
Keine Heirat ohne Ehevertrag

Kamenz/Schönteiche. Bad Muskauer und Krauschwitzer diskutieren eine Gemeindeehe. Der Rat der Parkstadt hat entschieden, dass es dazu am 11. November einen Bürgerentscheid gibt. Auch andernorts in der Oberlausitz geht es derzeit um Gemeindeehen. Von Uwe Menschner

Von Uwe Menschner

Am 23. September wird es ernst. An diesem Tag sollen die Kamenzer entscheiden, ob sie den Antrag der Gemeinde Schönteichen zur Eingemeindung annehmen. Die RUNDSCHAU analysiert die Ausgangslage.

 Die Bürger der Gemeinde Schönteichen haben sich bereits mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, jetzt sollen auch die Kamenzer nachziehen: Sollten sie beim Bürgerentscheid mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen, dann fehlt zur angestrebten Eingemeindung zum 1. Januar 2019 nur noch die Zustimmung der Landesdirektion Sachsen, die jedoch als Formsache gelten dürfte. Doch was genau bedeutet die Eingliederung für beide Seiten? Auskunft darüber gibt das jetzt vorliegende Eingliederungskonzept.
Warum ist die Eingemeindung erforderlich?

Die Gemeinde Schönteichen verfügt nicht über die Finanzkraft, um dringend erforderliche Investitionen sowie die kommunalen Pflichtaufgaben dauerhaft wahrzunehmen. „Die Anhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen wäre unausweichlich, zumal mit dem Tarifabschluss 2018 weitere Personalkostensteigerungen auf die Gemeinde zukommen“, heißt es im Eingliederungskonzept. Besonders für die Grundschule und auf dem Gebiet des Brandschutzes stehen erhebliche Ausgaben an, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Allgemeine Verbesserung der Situation
Wird jetzt für die Schönteichener alles besser? Immerhin hat Kamenz Erfahrung mit Eingemeindungen:  So kamen im Jahr 1999 Deutschbaselitz, Bernbruch, Lückersdorf/Gelenau sowie Zschornau/Schiedel zur Stadt hinzu. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich in den bisher eingegliederten Ortsteilen der Stadt Kamenz die Lebensqualität verbessert hat, da aufgrund der Finanzkraft Investitionen möglich waren, die eine kleine Gemeinde nicht stemmen konnte“, schreiben die Autoren des Konzeptes. Und es gebe keine Gründe, warum dies bei Schönteichen nicht der Fall sein sollte. Die „alt-neuen“ Stadtteile hätten ihre Identität erhalten und dennoch eine Bindung zur Stadt Kamenz gefunden. Kamenz selbst sieht durch die hinzukommenden 2100 Einwohner seine Position als Mittelzentrum gestärkt.

Ortschaften, Straßennamen, Ortschaftsräte
Wie in den anderen ländlichen Ortsteilen von Kamenz, so soll auch für die Schönteichen die Ortschaftsverfassung mit eigenen Ortschaftsräten eingeführt werden. Präferiert wird die Aufteilung in drei Ortschaften: Biehla, Hausdorf/Cunnersdorf/Schönbach sowie Brauna/Liebenau/Petershain/Rohrbach/Schwosdorf. Die Kamenzer Ortschaftsräte erhalten pro Jahr und Einwohner fünf Euro, die sie eigenverantwortlich verwenden können. Im Falle doppelt auftretender Straßennamen gilt das Prinzip, dass der Name in der bisherigen Gemeinde Schönteichen geändert wird. Ausnahmen werden geprüft.

Schulen und Kindergärten
Die Stadt Kamenz sieht die Notwendigkeit, die Grundschule Brauna weiterzuführen. Perspektivisch könnten auch Kinder aus dem Stadtgebiet in Brauna lernen. Die Kooperation mit der Gemeinde Neukirch soll fortgesetzt werden. Allerdings lastet ein hoher, auf 5,9 Millionen Euro bezifferter Sanierungsbedarf auf dem Schulstandort. „Es besteht die Zielsetzung, dies mithilfe von Fachförderung in zwei bis drei Jahren zu realisieren“, heißt es im Konzept. Und weiter: „Dabei wird mit den Kamenzer Bürgern über neue Prioritäten oder auch das Verschieben geplanter Investitionen in Kamenz zugunsten einer Investition in der Grundschule Brauna zu sprechen sein.“
Die Kitas in Biehla, Brauna und Cunnersdorf sollen erhalten bleiben und mittelfristig modernisiert werden. Handlungsbedarf besteht bei den Elternanteilen, da diese in Kamenz niedriger sind als in Schönteichen. Hier muss eine Angleichung erfolgen.

Feuerwehr
Für den Brandschutz auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Schönteichen sieht das Eingliederungskonzept einen Finanzbedarf in Höhe von circa 1,25 Millionen Euro. Allein mit 700 000 Euro schlagen der Neubau des Gerätehauses und die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Schönbach zu Buche. Für alle anderen Standorte werden Bedarfe im niedrigen fünfstelligen Bereich gesehen.

Bestattungswald
Der auf dem Gemeindegebiet von Schönteichen geplante Bestattungswald wird in dem Konzept nicht explizit erwähnt; allerdings gibt es dazu geltende Beschlüsse des Stadt- beziehungsweise Gemeinderats. Im Kamenzer Beschluss heißt es: „Der Stadtrat Kamenz begrüßt das Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kamenz und Schönteichen, einen Bestattungswald zeitnah einzurichten. Der Stadtrat Kamenz bietet der Gemeinde Schönteichen eine enge und konstruktive Zusammenarbeit an.“ Der Schönteichener Gemeinderat hat bereits die erforderlichen Verträge zu Pacht und Betreibung der alternativen Begräbnisstätte abgesegnet.