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| 16:29 Uhr

Analyse zur Schwarzarbeit
Gewerkschafter fordert ein Sünderregister für Bau-Branche

 Peter Schubert, Bezirksvorsitzender  der IG Bau  Ostsachsen.
Peter Schubert, Bezirksvorsitzender der IG Bau Ostsachsen. FOTO: IG Bau Sachsen
Bautzen. Das Risiko für schwarze Schafe unter den Firmen, erwischt zu werden, ist im Kreis Bautzen gesunken.

Schwarzarbeit, Verstöße gegen den Mindestlohn, Sozialbetrug – immer wieder decken Beamte des Zolls Missstände in Betrieben auf. „Gerade das Baugewerbe bleibt ein Hotspot unerlaubter Machenschaften, wie neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen“, erklärt Peter Schubert, der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft (IG) Bau Ostsachsen. Das schade nicht nur den Beschäftigten und dem Staat, sondern „erschwert auch das Geschäft für sauber arbeitende Unternehmen“.

Doch das Risiko für Baufirmen im Landkreis Bautzen, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, sei gesunken. Davon geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) aus. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist.

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für den Kreis Bautzen zuständige Hauptzollamt Dresden im vergangenen Jahr in der gesamten Region 504 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern und geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 23,2 Prozent weniger als Jahr zuvor. Schaden: etwa 12,4 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die Dresdener Zöllner im vergangenen Jahr demnach 312 Bauunternehmen (minus 41,5 Prozent gegenüber 2017).

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, kommentiert Peter Schubert von der IG Bau Ostsachsen dies. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10 000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei deshalb ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG Bau habe sich seit Jahren dafür stark gemacht. „Illegale Beschäftigung muss konsequent geahndet werden. Sie kostet reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen im Kreis Bautzen und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Schubert. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“

Positiv bewertet Schubert die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürften. Sie sollten dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität werde es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.