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| 01:44 Uhr

Hoyerswerda will das Kreis-Brandschutzamt nicht kampflos abgeben

Hoyerswerda. Die Stadt will den vom Landkreis beabsichtigten Umzug seines Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom Schlossplatz nach Kamenz nicht ohne Weiteres hinnehmen. Das Rathaus veröffentlichte gestern ein diesbezügliches Schreiben, das schon vor zwei Wochen an Landrat Michael Harig (CDU) gegangen ist.

Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) erklärt darin, anders als vom Kreis erbeten, halte er es für unmöglich, die Absicht des Kreises im Stadtrat positiv zu würdigen. Den für den Umzug genannten Grund, nämlich eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Katastrophenschutzstabes, halte er weder für nachvollziehbar noch für akzeptabel. “Wir haben einen Vertrag„, sagte Skora gestern der RUNDSCHAU mit Verweis auf die 2008 abgeschlossene Vereinbarung zur Kreisreform. Sie sichert Hoyerswerda zu, dass der Kreis hier zehn Prozent seines Personals beschäftigt.

In seinem Brief erinnert Skora daran, dass zur Vorbereitung der Kreisreform ein Organigramm der neuen Verwaltung samt der Standorte erarbeitet wurde. Darin sei das Brandschutzamt Hoyerswerda zugeordnet worden und diese Entscheidung habe schließlich Eingang in die Zehn-Prozent-Regelung gefunden. Man könne allerdings über einen adäquaten Ausgleich für das Amt durchaus reden, so Skora.

Die neue Rettungsleitstelle aber stelle einen solchen Ausgleich nicht dar. “Für mich ist das eine Prinzipienfrage. Zur Not streite ich das auch bis zum Ende durch„, erklärte der Rathaus-Chef und deutete damit eine mögliche juristische Auseinandersetzung an. Ihm sei allerdings an einer anderweitigen Lösung gelegen. In seinem Brief ist davon die Rede, Stadt und Kreis mögen im gegenseitigen Einvernehmen eine für beide Seiten tragfähige Lösung finden. no