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Hoyerswerda muss "Weihnachtsgeld" für Beamte nachzahlen

Die Höhe der Weihnachtsgeldzahlung ist nicht nur von Branche zu Branche, sondern auch zwischen Ost und West sehr unterschiedlich.
Die Höhe der Weihnachtsgeldzahlung ist nicht nur von Branche zu Branche, sondern auch zwischen Ost und West sehr unterschiedlich. FOTO: dpa
Hoyerswerda.. Das wird teuer für Hoyerswerda: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Stadt jetzt die seit 2011 gestrichenen jährlichen Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") für Beamte doch noch nachzahlen. Dies wird eine sechsstellige Summe aus dem kommunalen Haushalt beanspruchen. cw

Vor diesem Hintergrund hat Oberbürgermeister Stefan Skora bereits im Juni eine allgemeine Haushaltssperre ausgerufen: Rund 300 000 Euro sollen aus den laufenden Kosten - besonders in den Bereichen Schulen und Soziales sowie im Fachbereich Bau und Liegenschaften - eingespart werden.

Das Dilemma hat sich die Stadt allerdings nicht selbst eingebrockt. Die Verfahrensweise für die vergangenen fünf Jahre wurde vom Freistaat Sachsen so geregelt. Aus Sparzwängen hatte die sächsische Staatsregierung 2010 in ihrem Besoldungsgesetz festgelegt, die jährliche Sonderzahlung für Beamte des Freistaates und der Kommunen ab 2011 nicht mehr auszuzahlen. Sachsenweit haben Betroffene dagegen Widerspruch eingelegt und Sammelklagen vorbereitet. Letztendlich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Streichung der Jahressonderzahlung für sächsische Beamte verfassungswidrig war.

Für Kommunen wie Hoyerswerda ist dies nun eine teure Angelegenheit: Von den derzeit 329 Mitarbeitern der Stadtverwaltung erhalten 43 aktive Beamte die ihnen zustehenden Nachzahlungen, viele aus dem Bereich Feuerwehr und Leitstelle. Auch ehemalige Beamte, die inzwischen in den Ruhestand getreten sind oder zu einem anderen Dienstherren versetzt wurden, haben anteilig einen Anspruch darauf, teilt die Verwaltung mit. Wie das genau vonstattengehen soll, steht indes noch nicht fest. "Die genauen Auszahlungsmodalitäten sind gesetzlich durch den Freistaat Sachsen zu regeln", ergänzt Rathaussprecher Bernd Wiemer.

Die zwangsverordnete Sparsamkeit muss die Stadt nun zunächst bis zum Jahresende strengstens einhalten. Jede erforderliche Freigabe von der Haushaltssperre bedürfe einer formellen Antragstellung, heißt es darin.