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| 21:28 Uhr

Heftige Debatte
Hoyerswerda will Struktur-Millionen

 Erst vor 15 Jahren ist die Leitung, über die Fernwärme aus Schwraze Pumpe für Hoyerswerda geliefert wird, abschnittweise erneuert worden. Drei Meter ist die Schwarze Elster zwischen der Alt- und der Neustadt untergraben worden. Ein dezentrales Heizwerk wurde stillgelegt. Jetzt braucht die Stadt eine neue Lösung.
Erst vor 15 Jahren ist die Leitung, über die Fernwärme aus Schwraze Pumpe für Hoyerswerda geliefert wird, abschnittweise erneuert worden. Drei Meter ist die Schwarze Elster zwischen der Alt- und der Neustadt untergraben worden. Ein dezentrales Heizwerk wurde stillgelegt. Jetzt braucht die Stadt eine neue Lösung. FOTO: Arlt Martina
Hoyerswerda. Die Stadt Hoyerswerda fordert 450 Millionen Euro für den Weg in die Unabhängigkeit von der Kohle. Von Sascha Klein

Die Stadt Hoyerswerda erhebt in den kommenden 20 Jahren Anspruch auf 450 Millionen Euro aus dem Milliarden-Paket des Bundes für den Lausitzer Strukturwandel. Das geht aus einem Konzept vor, das Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) und der Geschäftsführer der Versorgungsbetriebe (VBH), Wolf-Thomas Hendrich, am Dienstag während des Stadtrates vorgestellt haben. Laut Hendrichs Berechnungen bekommt die sächsische Lausitz aus dem 14-Milliarden-Paket des Bundes etwa 2,4 Milliarden Euro über die kommenden 20 Jahre.

Grob geht es in dem Hoyerswerdschen Strategiepapier darum, die Stadt innerhalb von sechs Entwicklungsfeldern zukunftsfähig aufzustellen. Unter anderem geht es um bezahlbares Wohnen. Die Idee: ein „Smart-city“-Modellquartier in der Hoyerswerdaer Neustadt. Ziel ist, Dienstleistungen für ein möglichst langes selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung zu schaffen.

Ein anderes Entwicklungsfeld ist das Thema Energie: Mit dem Abschalten des Braunkohlekraftwerks in Schwarze Pumpe bis 2038 entfällt für Hoyerswerda unter anderem die Fernwärmeversorgung. Hoyerswerda möchte eine zukunftsfähige Wärmeerzeugung entwickeln – mit einem neuen Gaskraftwerk als Brückentechnologie und Ersatzversorgung.

Ein weiteres Themenfeld: das Klinikum. Dort soll die Digitalisierung fortschreiten. Neue Prozesse sollen über digitale Lösungen angestoßen werden, unter anderem können sich die Initiatoren auch roboterassistierte Operationen vorstellen. Eine weitere Vorstellung: ein Kur- und Reha-Zentrum am  Scheibe-See.

Ebenso aufgegriffen worden ist die Idee des Lausitzer Technologiezentrums (Lautech), ein Zentrum für Bauen und Wohnen in Hoyerswerda zu schaffen, in dem es darum geht, zukunftsfähige Modelle für das Bauen zu entwickeln. Auf der Agenda des Maßnahmenpakets stehen auch die überregionale Verkehrsanbindung per Bus und Bahn, der Breitbandausbau und die digitale Verwaltung.

Angestoßen worden ist das Projekt von den städtischen Betrieben in Hoyerswerda – also VBH, SWH, Wohnungsgesellschaft, Breitbandgesellschaft sowie dem Seenland Klinikum. Oberbürgermeister Skora sagte, Hoyerswerda will damit Vorschläge unterbreiten, wie die Ziele in der Maßnahmenliste der Kohlekommission konkret umgesetzt werden könnten. Mit diesem Papier will die Stadt Hoyerswerda nun bei der sächsischen Staatskanzlei anklopfen und darum werben, dass Hoyerswerda die Mittel aus dem Paket erhält. Skora sagte, er wisse, dass wahrscheinlich nicht alles 1:1 umgesetzt werden wird. Hoyerswerda wolle allerdings Vorreiter sein und konkrete Projekte einreichen.

Das Papier, das VBH-Chef Hendrich unangekündigt und zum Ende der Stadtratssitzung vorgestellt hat, sorgte nicht bei allen Stadträten für ein gutes Gefühl. SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk war ungehalten, dass ein Projekt mit dieser Tragweite den Stadträten quasi nebenbei bekannt wird. „Das ist schon ein starkes Stück, dass ein Projekt mit einer Gesamtsumme von 450 Millionen Euro unter Sonstiges hier vorgestellt wird“, sagte er sichtlich verärgert. Über den Bürgerhaushalt – Summe: 140 000 Euro – bilde der Stadtrat sogar ein Steuergremium und über 450 Millionen Euro werde überhaupt nicht gesprochen, so Blazejczyk. Er kritisiert, dass die Stadträte gar nicht in die Planungen der städtischen Unternehmen einbezogen worden sind und Stadtverwaltung und Betriebe diese strategische Planung im Alleingang an die Staatsregierung schicken.

Oberbürgermeister Skora verteidigte sich im Stadtrat und sagte, dies seien erste Gedanken. In den weiteren Prozess würden die Stadträte eingebunden. Das Schreiben an die Staatskanzlei soll in den nächsten Tagen übergeben werden. Es sei so gut wie fertig, sagte Skora.

 Erst vor 15 Jahre ist die Leitung, über die Fernwärme aus Schwraze Pumpe für Hoyerswerda geliefert wird, abschnittweise erneuert worden. Drei Meter ist die Schwarze Elster zwischen der Alt- und der Neustadt untergraben worden. Ein dezentrales Heizwerk wurde stillgelegt. Jetzt braucht die Stadt eine neue Lösung.
Erst vor 15 Jahre ist die Leitung, über die Fernwärme aus Schwraze Pumpe für Hoyerswerda geliefert wird, abschnittweise erneuert worden. Drei Meter ist die Schwarze Elster zwischen der Alt- und der Neustadt untergraben worden. Ein dezentrales Heizwerk wurde stillgelegt. Jetzt braucht die Stadt eine neue Lösung. FOTO: Arlt Martina