Von Sascha Klein

Die Stadträte in Hoyerswerda haben den ersten Bürgerhaushalt der Stadt auf den Weg gebracht. In den kommenden Wochen sind die Bürger aufgerufen, Vorschläge zu machen, welche Projekte die besten für sie und die Stadt sind. Die RUNDSCHAU erklärt das Projekt:

Wieviel Geld steht zur Verfügung? Für den Bürgerhaushalt stehen im Jahr 2019 insgesamt 140 000 Euro zur Verfügung. Davon sind 100 000 Euro für Alt- und Neustadt gedacht sowie je 8000 Euro für Bröthen/Michalken, Dörgenhausen, Knappenrode, Schwarzkollm und Zeißig. Im Jahr 2020 sind noch 70 000 Euro im Topf. Davon sollen 50 000 Euro für Alt- und Neustadt verwendet werden und jeweils 4000 Euro für die Ortsteile. Das Geld stammt vom Freistaat. Jede Kommune – so auch Hoyerswerda – erhält für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 000 Euro vom Land. Diese Mittel setzt Hoyerswerda komplett für den Bürgerhaushalt ein. Im Jahr 2019 kommen 140 000 Euro zusammen, weil das Geld für 2018 dafür aufbewahrt worden ist.

Wie funktioniert der Bürgerhaushalt? Bürger sind ab sofort aufgerufen, ihre Ideen an die Stadtverwaltung zu richten. Dafür gibt es ein Formular. Dort sollten Interessierte vermerken, was sie sich vorstellen können. Wichtig: Es dürfen nur Aufgaben sein, die die Stadt direkt betreffen – und nicht den Landkreis, den Freistaat oder den Bund. Die Idee dahinter: Die Vorhaben sollen möglichst vielen Menschen dienen, keine Folgekosten nach sich ziehen und auch kein Vereinszuschuss sein. Oberbürgermeister Stefan Skora sagt bewusst, die Stadtverwaltung will nichts vorgeben. Ob die Ideen realisier- und bezahlbar sind, wird später geprüft.

Wie kann man mitmachen? Teilnehmen können alle Bürger, die in Hoyerswerda leben und mindestens 18 Jahre alt sind. Sie können ab sofort Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2019 machen. Das Vorschlagsformular ist auf der Internetseite der Stadt und im Rathaus zu finden. Die Vorschläge können persönlich im Rathaus abgegeben oder per E-Mail an die Adresse Buergerhaushalt@hoyerswerda-stadt.de gesendet werden. Achtung: Die Vorschlagsfrist endet bereits am 11. Januar 2019.

Wer entscheidet über die Vorschläge? Es soll eine Steuerungsgruppe aus Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern geben, die die Vorschläge auf Machbarkeit sichten. Das genaue Prozedere wird während des Stadtrats Mitte Dezember entschieden.

Welche Ideen setzen sich durch? Die machbaren Ideen werden in einer Liste zusammengefasst. Der Stadtrat bestätigt eine Vorschlagsliste, über die Hoyerswerdaer Bürger dann zwischen dem 1. Februar und dem 20. Februar abstimmen können. Jeder hat drei Stimmen und kann für ein Projekt bis zu drei Stimmen abgeben. Wie die Stimmabgabe genau erfolgt, steht noch nicht fest.

Was wird umgesetzt? Je nach Ergebnis der Bürgerabstimmung erstellt die Steuerungsgruppe eine Prioritätenliste. Das Projekt mit den meisten Stimmen steht ganz oben. Diese Liste wird vom Stadtrat am 26. Februar 2019 beschlossen. Anschließend geht es direkt an die Umsetzung.