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| 14:05 Uhr

Hoyerswerda
Hohe Erwartungen aus der Lausitz an Kohle-Kommission

Hoyerswerda. Wie wird die vom Bund eingesetzte Kohle-Kommission vorankommen? Und was wird das der Lausitz bringen? Der CDU-Kreisverband Bautzen macht nun ein Paket an Forderungen auf. Dagegen kritisiert der FDP-Abgeordnete Herbst den straffen Zeitplan der Kommission. Er fordert zunächst Klarheit, wie eine sichere Stromerzeugung ohne Kohle überhaupt möglich ist. Von Sascha Klein

Die Erwartungen an die vom Bund eingesetzte „Kohle-Kommission“, die den Strukturwandel in der Lausitz auf den Weg bringen soll, sind auch im Landkreis Bautzen groß. „Wir wollen verbindliche Fakten, Lösungen und Entscheidungen für die Entwicklung unserer Region durchsetzen und erwarten konkrete und kurzfristig umsetzbare Beschlüsse der Politik“, schreibt Bautzens CDU-Kreisvorsitzender Michael Harig. Für den CDU-Kreisverband gehört dazu der Ausbau der regionalen Infrastruktur, unter anderem die Anbindung des Raumes Hoyerswerda, flächendeckender Breitbandausbau, eine sechsspurige A 4 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Zittau – Görlitz – Cottbus. Zudem solle die Lausitz eigenständige Wissenschafts- und Forschungsregion werden. Ebenso spricht sich der CDU-Kreisverband dafür aus, in der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. Zudem sollen Infrastruktur- und Bauleitplanung vereinfacht und beschleunigt werden. Die Lausitz brauche „herausragende Ansiedlungsbedingungen“.

Der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisiert die geplante Zeitschiene der „Kohle-Kommission“: „Ein Beschluss bis Ende des Jahres über einen Kohleausstiegstermin ist eine unnötige und unverantwortliche Panikreaktion.“ Laut Herbst sollte erst über Ausstiegsszenarien gesprochen werden, wenn eine wetterunabhängige sichere Stromversorgung garantiert werden kann. Es müsse vielmehr darum gehen, die Lausitz zu einer Innovations- und Wachstumsregion zu entwickeln. Dazu müsse auf Gründungen, Wissenschaft und modernste Infrastruktur gesetzt werden, so Herbst weiter.