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Haushaltsloch
Hoyerswerda ist im Sparzwang

Hoyerswerda. Die Stadt muss ein Sechs-Millionen-Euro-Minus verhindern. Das passende Konzept dafür fehlt noch. Von Anja Hummel

Die Stadt ist in der Krise. Bis zum Jahr 2021 wird Hoyerswerda vor einem Schuldenberg von weiteren 6,6 Millionen Euro stehen. Zumindest, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Mit einem eigenen Sparprogramm soll das Millionen-Minus verhindert werden.

„Das Programm muss nicht nur aus Kürzungen bestehen, sondern kann auch Verschiebungen von Projekten beinhalten“, äußert sich Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung. Dort präsentierte er die aktuelle – besorgniserregende – Lage der Stadtkasse.

Vorrangiger Grund für das drohende Millionen-Loch: gestiegene Personalkosten für die Pädagogen in acht Hoyerswerdaer Kindertagesstätten, die von AWO, Sportbund Lausitzer Seenland und der Lebenshilfe betrieben werden. Zusätzlich habe die gesetzliche Senkung des Kita-Betreuungsschlüssels die Kosten in die Höhe getrieben. Denn mit dieser Anpassung fallen mehr Arbeitsstunden an, da mehr Erzieher weniger Kinder betreuen. Der Mehrbedarf: 900 000 Euro als Nachzahlung für 2016 und 2017. Ab kommendem Jahr ist dann dauerhaft mit den Kosten zu rechnen.

Zu verschulden hat diese finanzielle „Überraschung“ nicht allein die Stadtverwaltung, wie Bürgermeister Thomas Delling (SPD) vor den Stadträten erklärte. Die Anhebung der Kita-Kosten hätte bereits im Haushalt 2017 als Problem dargestellt werden müssen. „Defizite“, so Delling, habe es auch vonseiten der Kita-Träger gegeben. Während die entsprechenden Zahlen innerhalb der Stadtverwaltung nicht richtig eingeordnet und weitergeleitet wurden, haben die Träger gewisse Informationen gar nicht erst eingereicht. „So waren rechtzeitige Planungen kaum möglich“, rechtfertigt der Bürgermeister den Fehlbetrag. Die Konsequenzen: Der zuständige Mitarbeiter der Stadt ist gegangen, die Abstimmung mit den freien Trägern wird künftig optimiert.

Mit dieser Erklärung ist das Thema für die Stadträte nicht vom Tisch. „Dem Mehrverdienst und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas gebe ich sofort meine Zustimmung“, sagt Ralf Haenel aus der Links-Fraktion. „Aber es ist im Bereich von Bürgermeister Delling geschlampt worden. Wenn man nicht fragt, kann man auch keine Einsicht in die Planung der Träger bekommen.“ Stadtrat Michael Mandrossa (CDU) vergibt „eine glatte Note sechs“ für dieses „Handwerk“ und fordert, dass solche Vorgänge künftig besser überprüft werden. Martin Schmidt aus der CDU-Fraktion fragt: „In Hoyerswerda werden 21 Kitas von freien Trägern betreut, wir betrachten nur acht. Was ist mit den anderen Kitas?“ Unterschiedliche Gehaltsstrukturen der Träger, so Dellings Antwort. „Manche haben das Gehalt schon angepasst, andere noch nicht.“

Doch nicht allein die gestiegenen Kita-Kosten sind Grund für die Minus-Prognosen in der Stadtkasse. 2019 werden geringere Zuschüsse vom Land für infrastrukturelle Investitionen, wozu Maßnahmen für Straßenbau und Bildungseinrichtungen zählen, erwartet. „Diese Orientierungsdaten müssen wir in unsere Planung mit aufnehmen“, sagt Stefan Skora. Das heißt konkret: Während es für infrastrukturelle Investitionen in diesem Jahr etwa 2,4 Millionen vom Land gab, sollen der Stadt 2019 nur noch 28 Prozent dieser Summe zur Verfügung gestellt werden. Ralph Büchner (Die Linke) kann den Rückgang der Zuweisungen nicht nachvollziehen: „Entweder es hat sich jemand verrechnet oder man will die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, fordert er die Stadtspitze auf, diesen enormen finanziellen Einschnitt nochmals zu überprüfen.

Im nächsten Finanzausschuss am 21. Dezember soll sich „intensiv mit dem Thema beschäftigt werden“, kündigt Skora an. Das Ziel ist ein offensives eigenes Sparprogramm. „Lasst uns erst mal alle Zahlen prüfen, bevor wir die große Keule rausholen“, so der Oberbürgermeister Danach werde man sehen, „was wir uns demnächst in welcher Zeitschiene leisten können“.