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Gute Ausgangslage für Investitionen

Die sanierte Grundschule erhält einen Aufzug.
Die sanierte Grundschule erhält einen Aufzug. FOTO: ang1
Burgneudorf. Spreetals Kämmerer Frank Lehmann hat im jüngsten Gemeinderat die Vorschläge für diverse Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen für den Haushaltsplan 2014 präsentiert. Der Spreetaler Haushalt soll im April beschlossen werden. Anja Guhlan

Kämmerer Frank Lehmann verwies auf die knapper werdende Liquiditätslage, die durch Umlagen von Kreis (rund 95 000 Euro) und Finanzausgleich beeinflusst seien. Allein die sogenannte Reichensteuer schlägt sich im Spreetaler Haushaltsentwurf mit rund 572 000 Euro nieder.

Insgesamt 31 Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,4 Millionen Euro diskutiert worden - das hört sich enorm an. Allerdings: Rund sechs Millionen Euro stammen aus Haushaltsresten aus dem Jahr 2013 und betreffen in erster Linie die weitere Erschließung des Industrieparkes Schwarze Pumpe (die RUNDSCHAU berichtete). 370 000 Euro bleiben für den Rest, wie beispielsweise die weitere Sanierung der Grundschule in Burgneudorf, die einen Fahrstuhl erhält, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das umgebaute Feuerwehrdepot in Burg soll noch einen Zaun und einen Parkplatz erhalten. Dazu kommen Um- oder Nachrüstung von Kleinkläranlagen in verschiedenen Mehrzweckgebäuden oder Feuerwehrdepots in den Ortsteilen und die Erschließung des Spreetaler Sees.

Rege diskutiert wurde der Vorschlag zur Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems in der Gemeinde für rund 2000 Euro. Sekretärin Sabine Spiering plädiert für dieses System. Es erleichtere die Arbeit enorm. "Das Rats- und Bürgerinformationssystem ermöglicht sowohl allen Räten als auch Bürgern einen Einblick in alle öffentlichen Dokumente der Verwaltung per Computer oder Tablet. Was einmal eingepflegt ist, kann jeder einsehen." So müsste der rund 120 Seiten starke Haushaltsplan künftig nicht mehr für alle Räte kopiert und verteilt werden, sondern könnte online von jedem abgerufen werden. "Das spart Zeit und Papier", so Spiering. Monika Frost verweist auf die Stadt Spremberg, die ein solches System schon länger mit Erfolg betreibt. Die Räte entschieden, in das System zu investieren, obwohl die Gemeindeverwaltung ohnehin schon in diesem Jahr Software-Aktualisierungen und einige neue Computer bekommen soll. Auf die Anschaffung einer komplett neuen Telefonanlage für rund 5000 Euro wurde jedoch zunächst eine Sperre gelegt. Die Anschaffung für 13 Tablets für die Gemeinderäte wurde sofort gestrichen.

Weitere 450 000 Euro der Gemeinde sollen in Instandhaltungsmaßnahmen fließen. Mit dem größten Geldanteil von rund 90 000 Euro soll das Mehrzweckgebäude in Burghammer eine Fundamentstabilisierung erhalten, damit die Substanz des Gebäudes gesichert ist. Des Weiteren ist geplant, den Gehweg in Burgneudorf in der Neustädter Straße lückenlos aufzuschließen. Weitere Maßnahmen betreffen Unterhaltungsarbeiten an diversen Gräben, auf den beiden Friedhöfen in Burghammer und Spreewitz sowie an Radwanderwegen. Gestrichen wurde erneut der Festplatz in Burgneudorf. Die Gemeinde wolle erst ein nachhaltiges Nutzungskonzept von dem Ortschaftsrat vorgelegt bekommen.

Wie Kämmerer Frank Lehmann erläuterte, liege der Haushaltsplanentwurf vor dem Abschluss. Im März werde der fertige Entwurf dann im Gemeindeausschuss besprochen, bevor der Haushalt dann vom Gemeinderat im April beschlossen werden kann.