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Gemeinderat Lohsa stoppt Verkauf früherer Schule

Lohsa. Der Gemeinderat Lohsa hat den Verkauf der ehemaligen Grundschule "Fritz Kube" und des dazugehörigen Grund und Bodens an die Unternehmer Sebastian und Andreas Kern gestoppt (die RUNDSCHAU berichtete). Sie wollten ein Angebot für betreutes Wohnen schaffen. mft1

Die Entscheidung fiel bei seiner Sitzung am Dienstag mit 13 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde ein Gemeinderatsbeschluss vom November aufgehoben.

Das Areal und seine Bauten werden demnach vorerst nicht zum Preis von 10 000 Euro an die Investoren aus Weißkollm und Königswartha veräußert. Vielmehr wird für das Ensemble ein in Auftrag gegebenes Verkehrswertgutachten abgewartet. Dann soll das Objekt so schnell wie möglich zum ermittelten Preis ausgeschrieben werden. Sollte es zum Verkehrswert kein Kaufangebot geben, wird eine zweite Ausschreibung folgen.

Lange ergebnislose Suche

Der Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Schule war im September 2011 gefasst worden. Danach sei ein Exposé für die Veröffentlichung auf der Homepage und in den Medien erarbeitet worden, heißt es in der aktuellen Begründung zum Aufhebungsbeschluss. Weiterhin sei Kontakt zum Projektbüro "Koordinierung Lausitzer Seenland" für Vermarktung und Imagekampagne erfolgt. Auch seien Gesellschaften wie das Lausitzer Seenland Klinikum, die Oberlausitzer Kliniken, die Awo Dresden und die Wirtschaftsförderung des Landkreises Bautzen direkt angeschrieben worden. Es wurden Besichtigungen mit privaten Investoren, Vereinen und Unternehmen durchgeführt. Das Interesse sei allgemein gering ausgefallen und beispielsweise wegen zu hoher Investitionskosten zurückgezogen worden, so die Erklärung der Verwaltung.

Das Anliegen eines Privatinvestors aus dem Jahr 2014, in dem Objekt Wohnungen einzurichten, habe sich als nicht genehmigungsfähig herausgestellt. Die Veräußerung zum Zweck der Einrichtung von betreutem Wohnen Ende 2015 war zugunsten der Flüchtlingsunterbringung zurückgestellt worden, der Investor daraufhin abgesprungen.

Ab April 2016 wurde wieder in Immobilienforen im Internet nach einem Käufer gesucht. Die Anzeige wurde 510 Mal aufgerufen. Ein Ergebnis gab es nicht. Seit dem Spätsommer 2016 liefen Gespräche mit den Investoren Kern. Deren Kaufangebot enthielt die später veranschlagte Summe von 10 000 Euro. Das sei das bis dato höchste Angebot gewesen.

Vandalismus senkte Preis

Der Verkehrswert für die Ausschreibung sei im Zuge der Einführung der Doppik in der Verwaltung erfolgt, ergänzte Bauamtsleiter Wolfgang Tietze auf kritische Nachfrage des Weißkollmer Ortsvorstehers Thomas Rösler sowie einiger Gemeinderäte. Ein fachliches Gutachten sei aus Kostengründen nie in Auftrag gegeben worden. Die Anpassung des Preises habe sich aus den Vandalismusschäden und der Einsicht ergeben, das Objekt nie zum Verkehrswert verkaufen zu können.

Das Fehlen eines weniger als zwölf Monate alten Gutachtens aber hatte die Rechtsaufsichtsbehörde nun bewogen, dem angeschobenen Verkauf nicht zuzustimmen. Es sei ein Fehler der Verwaltung gewesen, ohne diese Grundlage zu verfahren, räumten Leberecht und Tietze ein.

Dabei, so Gemeinderat Ronald Woschick (Wählervereinigung Lohsa), hatte Udo Steglich von der Fraktion Die Linke zum gegebenen Zeitpunkt vorgeschlagen, die Rechtssicherheit des Vorgehens feststellen zu lassen. Das sei von der Verwaltung jedoch abgewiegelt worden. Linke-Gemeinderat Peter Spieß riet, einen Schlussstrich zu ziehen und neu anzufangen. Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten niemanden weiter.

Kritik an Landkreis

Irritiert zeigten sich einige Räte aber auch vom Vorgehen des Landratsamtes. Steffen Mühl (Freie Wähler Knappensee) nannte die Geschehnisse skandalös. Es habe im Zuge der Gespräche zur Übernahme des Objekts als Flüchtlingsunterkunft durch den Landkreis von entsprechender Stelle schließlich auch keine Forderung nach einem Verkehrswertgutachten gegeben. Beim Kreis müsse man doch eher froh sein, dass sich doch noch ein Investor gefunden habe, noch dazu aus der Region und mit einem so hohen Angebot, der sich zur Wiederbelebung des Gebäudekomplexes entschlossen habe, befand Udo Steglich.

Investor Sebastian Kern selbst räumte ein, mit Blick auf die veränderlichen Konditionen der Banken die Folgen einer Verzögerung bis ins Jahr 2018 nicht absehen zu können.

Thomas Leberecht zufolge sollen die erste und zweite Ausschreibung möglichst im Februar und März erneut auf der Tagesordnung stehen.