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| 16:34 Uhr

Spreetal
Alter Dienstleister putzt als neuer weiter

 Die Gemeinde Spreetal hat die Reinigung einiger ihrer Objekte nach einer Ausschreibung neu vergeben – an den alten Dienstleister. Mit dem hatte es Probleme gegeben. Daher ging die Vergabe im Gemeinderat nicht ohne Diskussion über die Bühne.
Die Gemeinde Spreetal hat die Reinigung einiger ihrer Objekte nach einer Ausschreibung neu vergeben – an den alten Dienstleister. Mit dem hatte es Probleme gegeben. Daher ging die Vergabe im Gemeinderat nicht ohne Diskussion über die Bühne. FOTO: LR / Jaruek Chairak/shutterstock.com
Burgneudorf. Da die Rechtsaufsicht der Gemeinde Spreetal die Reinigung in Eigenregie untersagt hat, wurde diese Dienstleistung ausgeschrieben. Nun ist der alte Dienstleiter der Neue, da er am kostengünstigsten ist. Von Anja Guhlan

Die Gemeinde Spreetal hat per 1. Januar 2019 die Reinigung der ortsansässigen Schule samt Turnhalle, des Verwaltungsgebäudes sowie der drei Kitas in der Gemeinde ab sofort an die NBL Gebäudeservice und Dienstleistungs GmbH vergeben. Das bestimmte knapp mehrheitlich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Viele Gemeinderäte haben damit aber ihre Bauchschmerzen. Denn bei dem neuen Anbieter handelt es sich um den alten. So ist Frank Wache (Spreetaler Wählervereinigung) sehr überrascht: „War es nicht der alte Dienstleister, mit dessen Leistungen wir nicht zufrieden waren? Und weshalb wir auch eine Eigenreinigung anvisiert hatten, die uns von der Rechtsaufsicht untersagt wurde?“, fragte er.

Auch André Lattke (Bürgervereinigung Spreetal) zeigt sich überrascht. Ihm kommt der Angebotswert extrem niedrig vor. Insgesamt hatten fünf Dienstleister ein Angebot abgegeben. Während die anderen Dienstleister laut den Gemeinderäten sehr eng im Angebotspreis beieinander liegen, sticht die NBL mit 101 000 Euro hervor und ist somit am preisgünstigsten.

Spreetals Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch, die im März zu dem Schluss kam, dass mit einer Eigenreinigung rund 50 000 Euro eingespart werden könnten, musste sich gegenüber der Rechtsaufsicht nun geschlagen geben, die behauptete, dass  die neue Ausschreibung kostengünstiger ausfallen wird als die Eigenreinigung. Am Ende ist das Ausschreibungsergebnis tatsächlich preiswerter.

In der Regel wird im Gemeinderat bei solchen Verfahren auch das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt. Dagegen sträubt sich Matthias Müller (Spreetaler Wählervereinigung) jedoch noch. Für ihn ist das wirtschaftlichste Angebot nicht zwangsweise das preisgünstigste: „Wenn unsere Erfahrungen sagen, dass der Dienstleister seinen Aufgaben nicht gerecht wird, können wir doch den zweitplatzierten Anbieter nehmen.“ Aber Kämmerin Swantje  Schneider-Trunsch sagt, dass dies in einem solchen Fall mit Nachweisen zu belegen sei. Außerdem habe es mit dem Unternehmen Gespräche zur Unzufriedenheit mit dessen Arbeit gegeben. „Seit etwa einem halben Jahr scheint mit der Reinigung alles problemlos zu laufen“, berichtet sie.

Werner Reeb (Bürgervereinigung Spreetal) bezweifelt das. Ihm sei von den Einrichtungen etwas anderes zu Ohren gekommen. Ulrich Wendt (Spreetaler Wählervereinigung) lenkt ein: „Wir haben Reinigungsarbeiten in der Ausschreibung benannt, es ist allein unternehmerisches Risiko, wenn diese Leistungen letztendlich für diesen Preis nicht erbracht werden können. Wir sind lediglich in der Kontrollpflicht.“ André Kowalick kontert: „Ich denke, die Verwaltung ist personell nicht in der Lage, die Leistungen zu kontrollieren. Und wenn es mit diesem Dienstleister schon in der Vergangenheit nicht geklappt hat, warum sollte sich das in der Zukunft ändern?“, fragt er.

Jetzt schreitet Bürgermeister Manfred Heine (parteilos) ein. „Von dem Dienstleister wurde Personal ausgetauscht, auch wurde aus den Gesprächen heraus die Situation verbessert beziehungsweise Probleme wurden ausgeräumt. Kontrolle haben wir noch über Meldungen der Schulleiterin oder die Kita-Leiterinnen, ob weiterhin alles problemlos läuft“, erklärt Heine. Schneider-Trunsch fügt an, dass, falls Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden, könnte man jederzeit aus dem Vertrag wieder aussteigen. Doch da schüttelt Heine den Kopf. „Ihr glaubt doch nicht, dass wir sofort einen anderen Dienstleister finden. Es muss dann erst erneut ausgeschrieben werden.“

Am Ende ist es laut Manfred Heine eine „Kampfabstimmung“. Vier Räte stimmen für die Vergabe an NBL. Drei Räte stimmen dagegen. Drei weitere enthalten sich. Eine Rätin nimmt an der Abstimmung aus Gründen der Befangenheit nicht teil. Das Ergebnis: Knappe Mehrheit für den neuen und alten Dienstleister.