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Geheimniskrämerei in Lohsa um eine Wertsicherungsklausel

Lohsa. Nichtöffentlichkeit ist am Dienstag beim Gemeinderat in Lohsa hergestellt worden, als es zur Abstimmung zur Beschlussvorlage BV GR 86-10/2016 kam. Der Beschluss sieht vor, bei Neuabschluss von Erbbaurechtsverträgen den Erbbauzins in Höhe von drei Prozent für Vereine beziehungsweise von fünf Prozent für alle übrigen Erbbauberechtigten vom Bodenwert, also dem Bodenrichtwert sowie Anschaffungs- und Herstellungskosten von Gebäuden, festzuschreiben. Mandy Fürst/mft1

Bisher habe die Gemeinde als Erbbaurechtsgeber mit einer Laufzeit von 99 Jahren einen Zins von 0,51 Eurocent (bezogen auf ehemals 1 DM) beziehungsweise einen Euro veranschlagt, erläuterte Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU).

Drei Vereine stehen mit der Gemeinde in einem solchen Verhältnis. Eine Wertsicherungsklausel gibt es in diesen Altverträgen nicht. Sie soll aber Teil künftiger Vertragsabschlüssen sein. Wertsicherungsklauseln, auch Anpassungsklauseln genannt, werden laut kredite-infoportal in Erbbauverträge aufgenommen, um dem Grundstückseigentümer während der üblicherweise sehr langen Vertragslaufzeit die Anpassung des Erbbauzinses entsprechend der Inflation zu ermöglichen, um Wertverluste zu verhindern. DieWertsicherungsklausel im Erbbauvertrag regelt, wann und wie der Erbbauzins angepasst werden kann oder muss.

Die Verwaltung habe sich Gedanken zur Sicherung gemacht, sagt Thomas Leberecht im Rahmen der Sitzung. In den neuen Verträgen vereinbart werde gegebenenfalls auch der entschädigungslose Rückbau von Gebäuden.

Eine Nachfrage von Gemeinderat Ronald Woschick (Wählervereinigung für die Einheitsgemeinde Lohsa) betraf Immobilien, die nicht, wie von der Verwaltung begründet, vom Erbpachtnehmer, sondern von der Kommune beziehungsweise unter Einsatz von Fördergeldern errichtet worden sind.

Woschick deutete einen Bezug zum nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im September an, in dem Vertreter des Dresdener Wassersportvereins "Am blauen Wunder" e.V. zu Gast waren. Hier könnte ein Zusammenhang bestehen. Den Wassersportlern wird das derzeit am Dreiweiberner See für 1,2 Millionen Euro entstehende Vereinsheim nach bisherigen Informationen als Ausweichquartier für die Zeit der Sperrung des Knappensees zur Verfügung gestellt. 300 000 Euro der Baukosten werden von der Gemeinde vorgestreckt und sollen über Mieteinnahmen refinanziert werden. Einen großen Teil der Kosten trägt die Sportförderung des Landes Sachsen.

Besprochen wurde die Angelegenheit um den Beschluss und die neuen Regelungen zum Erbbaurecht eine halbe Stunde lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Beschluss wurde hernach mit vier Gegenstimmen, unter anderem aus den Reihen der Wählervereinigung, angenommen.