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| 02:30 Uhr

Gebührensatzung künftig auch in Ortsteilen gültig

Hoyerswerda.. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Stadtrat einer Änderung der Verwaltungsgebühren-Satzung zugestimmt.

Sie manifestiert im Wesentlichen die vom Regierungspräsidium 2004 gegen den Willen des Rates durchgesetzte Erhöhung der Gebühren auf etwa das Doppelte der zuvor gültigen Tarife. Außerdem gibt es diverse Anpassungen.
„Wenn wir zustimmen, akzeptieren wir nachträglich das Vorgehen des Regierungspräsidiums”, begründete Linksfraktions-Chef Ralf Haenel die Ablehnung durch seine Fraktion.
Deutlich teurer werden durch die Neufassung der Satzung die Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis zu Nutzung öffentlichen Straßenraums.
Wurden dafür bisher je nach konkretem Fall zwischen 22,50 Euro und 41,50 Euro fällig, sind künftig zwischen 56 und 106 Euro zu zahlen. Zur Begründung wird auf gestiegene Personal-, Sach- und Gemeinkosten verwiesen. Eine ähnliche Erhöhung gibt es mit selbem Argument für die Festsetzung einer Hausnummer durch das Rathaus. Zahlte der Betroffene für den Verwaltungsakt bislang lediglich 10,25 Euro, werden es in Zukunft 21 Euro sein.

Lichtpausen gibt es nicht mehr
Neu eingefügt wurde die Formulierung „Die Regelungen dieser Satzung gelten für die Stadt Hoyerswerda einschließlich der Ortsteile.” Das Rathaus sagt, bisheriges Ortsrecht dürfe bei Eingemeindungen nicht zeitlich unbegrenzt gelten.
Das würde der Festlegung des Grundgesetzes widersprechen, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Bis auf den Ortschaftsrat Dörgenhausen haben sich damit alle Ortsteil-Vertreter einverstanden erklärt.
Einige Neuregelungen folgen auch dem technischen Fortschritt. So gibt es darin künftig keine „Lichtpausarbeiten” mehr.
Neu ist auch eine Festlegung für farbige Kopien aus Plänen der Bauverwaltung. Das gilt auch für entsprechende digitale Unterlagen. E-Mails, CDs oder Disketten kamen bisher in der Verwaltungsgebühren-Satzung nämlich nicht vor. (no)