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| 22:30 Uhr

Geldsegen für Kommunen
Freude über die Finanzspritzen

Hoyerswerda. Das Land Sachsen will den ländlichen Raum bis 2020 mit zusätzlichem Geld unterstützen.

Stellen Sie sich vor, Sie würden plötzlich 70 000 Euro geschenkt bekommen und haben freie Hand, wofür Sie das ausgeben: Ganz genau so soll es in den nächsten drei Jahren den Kommunen im ländlichen Raum gehen. Sachsen hat in dieser Woche eine neue Kommunal-Pauschale auf den Weg gebracht, die kleinere Kommunen stärken soll.

Die Mittel sollen den Gemeinden komplett zur freien Verfügung stehen und unbürokratisch nutzbar sein, so hat es Finanzminister Matthias Haß in Aussicht gestellt. Und gerade die einfache Regelung ohne zusätzliche  bürokratische Hürden findet Bernsdorfs Bürgermeister Harry Habel (CDU) „hervorragend“. „Das hilft den Kommunen am meisten, wenn sie mit dem Geld ein Instrument in die Hand bekommen, um es ganz nach den eigenen Bedürfnissen einzusetzen.“ Habel glaubt, dass in Bernsdorf dieses Geld wahrscheinlich am besten für den Straßenbau und für zusätzlich aufgeploppte Investitionen bei der Sanierung kommunaler Objekte, auch in Wiednitz, eingesetzt ist. Darüber muss der Stadtrat entscheiden. In der kommenden Woche steht in Bernsdorf der Haushalt zum Beschluss. „Davor wird es auch schon Abstimmungen geben, wo uns der Geldsegen aus Dresden am meisten hilft.“

Auch die Stadt Hoyerswerda geht davon aus, dass sie nach Inkrafttreten des Gesetzes, das noch durch den Landtag muss, in den Genuss der Zuweisungen kommen wird. „Diese Mittel sind sehr willkommen und werden dabei helfen, die der Stadt Hoyerswerda obliegenden Aufgaben zu erfüllen“, erklärt Rathaus-Sprecher Bernd Wiemer. Da in Hoyerswerda der Prozess der Aufstellung, der Diskussion und des Beschlusses zum Haushalt noch nicht abgeschlossen ist, könne er aktuell jedoch noch keine Aussagen zur Verwendung machen.

Mit einem Millionenloch im Haushalt ist Spreetal derzeit eine der am meisten finanziell gebeutelten Kommunen in der Region. So bezeichnet Bürgermeister Manfred Heine die Verteilung vom Extra-Geld „mehr als lobenswert“. „Damit wurde die Situation erkannt, dass finanzielle Anspannung herrscht – und zwar in allen Kommunen“, sagt Heine. Doch bevor er vermelden könne, welchen Projekten die Pauschale weiterhelfe, müsse mit der Rechtsaufsicht gesprochen werden. Denn Spreetal befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. „Aber die Modernisierung der Kita in Burghammer würde sicher bestätigt werden“, blickt Heine voraus. Bei einer 90-Prozent-Förderung käme man dank des Eigenanteils von 70 000 Euro auf mehr als eine halbe Million Euro. „Damit könnte man schon was anfangen“, überschlägt der Bürgermeister die Rechnung.

Auch die Gemeinde Lohsa steht in Sachen 70 000 Euro-Verwendung  nicht ohne Ideen da: Schulausbau in Groß Särchen und die Umsetzung des Abwasserkonzeptes in Koblenz und Groß Särchen sind im Rennen. So lauten zumindest die Favoriten von Lohsas Bürgermeister Thomas Leberecht. Aber bis das Geld ankommt, sagt er, vergeht wohl noch einige Zeit. Laut Finanzministerium soll 2018 noch „Zahljahr“ sein. „Weiterhelfen wird es der Kommune auf jeden Fall“, so Leberecht. Aber nur, ergänzt er, wenn die Mittel wie angekündigt ohne Vorgaben und großen Aufwand eingesetzt werden können.