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| 17:16 Uhr

Sparzwänge
Spreetal beugt sich Sparzwängen und streicht freiwillige Leistungen

FOTO: Anja Hummel / LR
Burgneudorf. Freistaat lässt mit Finanzhilfe noch auf sich warten. Von Anja Guhlan

Im Sparkonzept der Gemeinde Spreetal befinden sich derzeit 29 Punkte, die nacheinander abgearbeitet werden, um vom Freistaat das 2,5 Euro millionenschwere Haushaltsloch gestopft zu bekommen. Eine Antwort von der Landesregierung in Dresden auf die entsprechende Finanzhilfe hat die Gemeinde noch nicht erhalten. „Dieser Zustand ist unerträglich“, kommentierte Spreetals ehrenamtlicher Bürgermeister Manfred Heine (parteilos) in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Aktuell reicht die Gemeinde weiterhin zusätzlich benötigte Zahlen nach, jedoch rechnet die Kämmerin mit einer zeitnahen Antwort. Faktisch ist die Gemeinde pleite und lebt von Kassenkrediten.

Spreetals Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch hat in der Gemeinderatssitzung indessen den ersten Bericht zur Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes offengelegt. Künftig sind Berichte im vierteljährlichen Turnus nach Quartalsende vorgesehen. Das ist im Sparkonzept festgehalten. „Die Abarbeitung der gelisteten Aufgaben entspricht den Festlegungen im beschlossenen Haushaltsstrukturkonzept. Des Weiteren ist eine verbesserte Finanzrechnung 2017 deutlich erkennbar“, berichtet sie.

Mittlerweile sind sechs Punkte in dem Sparkonzept als „abgeschlossen“ deklariert: die Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer seit März 2016, die Streichung des Trinkgeldes und der Essenzuschüsse in Kitas aus dem Haushalt seit August 2017, die Anpassung der Elternbeiträge in Kitas sowie die Streichung des Babyzuschusses seit Januar dieses Jahres.

23 Punkte stehen der Gemeindeverwaltung und den Spreetaler Bürgern noch bevor: Davon ist die Mehrzahl der Punkte bereits „in der Bearbeitung“. Einige wenige Punkte wurden noch „nicht begonnen“.

Die Gemeinde wird künftig in allen freiwilligen Bereichen sparen oder  Mehreinnahmen generieren müssen. Größere Mehreinnahmen können mit einer Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und B eingenommen werde. Laut dem Haushaltsstrukturkonzept ist eine solche Anpassung bis Sommer 2018   noch geplant.  Dienstleistungen von Dritten  unter anderem im Bereich Reinigung, die neu ausgeschrieben werden, sollen zudem die Kosten reduzieren.

Da Kleinvieh bekanntlich auch Mist macht, spielen auch kleinere Mehreinnahmen oder Einsparungen eine Rolle. Zum Beispiel will die Gemeinde bestehende Personalleasingverträge in Bauhof und Kita auslaufen lassen. Neueinstellungen sind keine mehr vorgesehen.

Ausgaben in Bezug auf das Spreetaler Infoblatt und des Büromaterials in der Verwaltung sollen  gesenkt werden. Auch Altersjubiliare, Repräsentationsmittel der Gemeinde, die Unterhaltung der Partnerschaft „Neustadt in Europa“ und die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sollen in diesem Jahr nicht mehr aus dem Haushalt, sondern lediglich durch Spenden finanziert werden.

Wie aus dem Bericht ebenfalls hervorgeht, konnte Spreetal bis Ende vorigen Jahres bereits rund 260 000 Euro an Ersparnissen zum Beispiel durch den Langzeit-Ausfall von Personal in Verwaltung und Kita-Bereich sowie rund 415 000 Euro an Mehreinnahmen, zum Beispiel durch Ansiedlungen im Industriepark Schwarze Pumpe und der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer verbuchen.