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| 02:47 Uhr

Freie Schulen sehen sich benachteiligt

Weißenberg. Die freien Schulen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz schlagen Alarm. Mit der jetzt geplanten Novellierung des sächsischen Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft, so befürchten sie, könnten sie gegenüber der bisherigen Gesetzeslage unter Umständen sogar noch schlechter gestellt werden. Uwe Menschner /

Andreas Kecke ist empört. Als Vorstandsmitglied des Evangelischen Schulvereins im Landkreis Bautzen trägt er Verantwortung für drei Einrichtungen - die Paulus-Oberschule Königswartha, das Evangelische Schulzentrum Gaußig sowie die Evangelische Grundschule Frankenthal. "Wir bringen unseren Schülern jeden Tag bei, dass sie sich an die Gesetze halten sollen. Doch der Freistaat Sachsen nimmt es mit seinem eigenen wichtigsten Gesetz - der Landesverfassung - nicht so genau."

Worauf sich dieser Vorwurf gründet, das erläutert Christian Zimmer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft (AG) Freie Schulen Oberlausitz, die 31 Bildungseinrichtungen mit 3560 Schülern und 500 Mitarbeitern in den Landkreisen Bautzen und Görlitz vertritt: "Aufgrund einer von der damaligen Landtagsopposition initiierten Normenkontrollklage bewertete das sächsische Verfassungsgericht im Jahre 2013 das Gesetz über die freien Schulen als verfassungswidrig und verfügte eine Novellierung, die spätestens zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft treten müsse. Doch auch der jetzt vorliegende Referentenentwurf erfüllt nicht die in der sächsischen Verfassung enthaltene Vorgabe, dass freie und staatliche Schulen als gleichrangig zu betrachten sind."

AG-Sprecher Christian Zimmer begründet diese Einschätzung mit der Tatsache, dass auch die geplante Erhöhung der Zuschüsse keine gegenüber den staatlichen Schulen gleichwertige Finanzierung sicherstellt.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Zuschuss pro Schüler und Jahr von bisher 2698 auf 3690 Euro (Grundschulen), von 3584 auf 4970 Euro (Oberschulen) sowie von 4492 auf 5790 Euro (Gymnasien) steigen soll. "Dies entspricht einem Korridor von 60 bis 70 Prozent gegenüber dem, was der Staat für Schüler an staatlichen Schulen bereitstellt", so Christian Zimmer. Damit sei - anders als vom Gesetzgeber behauptet - kein Verzicht auf das bisher erforderliche Schulgeld möglich. "Für einige Schulen würde sich bei einem solchen Verzicht die finanzielle Situation sogar verschlechtern", betont er. Nun erlaube es die Situation in der Region ohnehin nicht, Schulgeld in exorbitanter Höhe zu erheben. Dennoch leisteten die Schulgelder in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag, um die Mindereinnahmen auszugleichen. "Der Gesetzentwurf legt uns aber nahe, auf das Schulgeld zu verzichten", so Christian Zimmer. "Er bietet jedoch nicht den dazu erforderlichen finanziellen Ausgleich."

Eine Verbesserung sieht die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen in der Oberlausitz hinsichtlich der Wartezeit: "Bislang gab es in den ersten drei Jahren nach der Gründung einer freien Schule gar keine Zuschüsse. Künftig sollen immerhin 80 Prozent des Zuschusses gezahlt werden." Allerdings, so der AG-Sprecher, sei der 20-prozentige Abschlag nicht begründet.

Sorgen bereitet den freien Schulen auch die Frage, wie künftig notwendige Investitionen bezahlt werden sollen: "Investitionen sind nicht im Gesetz geregelt, sondern sollen über Förderprogramme gesichert werden. Somit bleibt bei Wegfall oder drastischer Überzeichnung der Förderprogramme keine Möglichkeit zu investieren", benennt Christian Zimmer einen weiteren Kritikpunkt.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen, der die Oberlausitzer Regionalgruppe angehört, hat eine entsprechende Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. "Wir erwarten, dass eine Überarbeitung des Entwurfes erfolgt, die zu einem für uns akzeptablen Ergebnis führt. Anderenfalls bleibt nur der Klageweg." Diesen müsse jede Schule einzeln bestreiten, eine Sammelklage sei nicht zulässig.

Darüber hinaus plant die Arbeitsgemeinschaft einen oberlausitzweiten Aktionstag, an dem sie öffentlichkeitswirksam auf die Probleme aufmerksam machen will. Einzelheiten dazu sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.