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| 20:02 Uhr

Hoyerswerda
Finale für die Bürger-Ideen

 Bürgerhaushalt 2019
Bürgerhaushalt 2019 FOTO: Bürgerhaushalt 2019
Hoyerswerda. Am 11. Januar endet die Einreichungsfrist für Hoyerswerdas ersten Bürgerhaushalt Von Sascha Klein

Die Weihnachtsgeschenke sind ausgepackt, Gänse, Enten, Klöße und Rotkohl verdaut, das neue Jahr ist eingeläutet – und jetzt steht wieder Hoyerswerdas Bürgerhaushalt auf dem Programm. Das ist das Projekt, bei dem alle Hoyerswerdschen Bürger über 18 Jahren ein Wörtchen bei der Gestaltung der Stadt mitsprechen können – wenn sie denn wollen.

Stadtverwaltung und Stadtrat haben für den ersten Bürgerhaushalt der Hoyerswerdschen Geschichte einen straffen Zeitplan vorgegeben. Denn: Erst sollen alle eingereichten Ideen geprüft, beschlossen und im Laufe des Jahres auch umgesetzt werden. Deshalb ist Einsendeschluss am kommenden Freitag, den 11. Januar. Alle Ideen, die danach kommen, können erst im Jahr 2020 berücksichtigt werden.

Wieso es in diesem Jahr sinnvoll ist, eine Idee zum Bürgerhaushalt beizusteuern: Im Jahr 2019 stehen 140 000 Euro zur Verfügung. Das Geld teilt sich in 100 000 Euro für Alt- und Neustadt sowie je 8000 Euro je Ortsteil. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 umfasst der Bürgerhaushalt „nur“ noch 70 000 Euro. Das Geld, insgesamt 210 000 Euro, stammt aus dem Zuschuss des Freistaats für die Kommunen in Sachsen. Jede Kommune erhält zwischen 2018 und 2020 jeweils 70 000 Euro. Weil Hoyerswerda die 70 000 Euro des vergangenen Jahres für den Bürgerhaushalt aufgespart hat, stehen in diesem Jahr 140 000 Euro zur Verfügung.

So funktioniert der Bürgerhaushalt: Alle in Hoyerswerda wohnhaften Bürger über 18 Jahre können Vorschläge per Formular schriftlich, mündlich und elektronisch einreichen. Nach dem 11. Januar tritt dann die vom Stadtrat bestimmte Steuergruppe zusammen, die alle eingegangenen Vorschläge sichtet. Diese Gruppe besteht aus fünf Stadträten (CDU: Frank Hirche; Linke: Ralf Haenel; Freie Wähler: Lutz Tantau, SPD: Uwe Blazejczyk; Aktives Hoyerswerda: Hans-Joachim Donath), drei Vertretern der Verwaltung (Beate Gröger, Dietmar Wolf, Olaf Dominick) sowie drei Bürgern (Sven Keitsch, Peter Karich, Michael Buchta). Sie prüfen, ob die Vorschläge rechtlich machbar sind.

Wie viele Anträge für den Bürgerhaushalt bislang eingegangen sind, will die Stadtverwaltung Hoyerswerda noch nicht mitteilen. Wie OB-Büro-Chef Olaf Dominick betont, gebe es darüber eine Absprache mit den Fraktionschefs im Stadtrat. „Es sind jedoch aus allen Teilen der Stadt Vorschläge eingegangen“, sagt Dominick. Es sei auch schon angezeigt worden, dass bis zum 11. Januar weitere eingehen. Über die geprüften Bürgervorschläge sollen die Hoyerswerdschen dann zwischen dem 1. Februar und dem 20. Februar abstimmen können. Bis zum 22. Februar wird eine Prioritätenliste erstellt, die der Stadtrat am 26. Februar beschließen soll.

Natürlich hofft auch die Hoyerswerdsche Politik, dass der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird. „Bürgerbeteiligung ist wichtig. Hoyerswerdsche haben erstmals die Chance, bei der Finanzierung von Projekten mitzuentscheiden“, sagt Stadtrat Ralph Büchner (Linke). Deshalb wirbt er darum, dass möglichst viele Bürger mitmachen. Das hofft auch CDU-Fraktionschef Frank Hirche: „Wir werden natürlich auch darauf schauen, dass das Geld mit Verstand und für möglichst langfristige Projekte ausgegeben wird.“

www.hoyerswerda.de