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Fehlende Stasi-Erklärung kein Grund für Kündigung

Königswartha/Bautzen. Die Wahl des CDU-Politikers Georg Paschke zum Bürgermeister von Königswartha aus dem Juni 2008 ist gültig. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Dienstag entschieden. Es hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom März 2010 auf. Das Landratsamt hatte damals die Wahl für ungültig erklärt, weil Paschke keine Erklärung über eine etwaige Stasi-Mitarbeit abgegeben hatte. Frank Ellmers

. Der Vorsitzende des 4. Senats am Bautzener Oberverwaltungsgericht, Erich Künzler, hat sich im Saal 10 am Dienstag redlich bemüht, im Prozess um die Bürgermeisterwahl von Königswartha Klarheit zu schaffen. Er musste die komplizierte Frage klären, ob der Bewerber für ein politisches Amt jedes Mal vor seiner Nominierung eine Stasi-Erklärung abgeben muss. Nach der einstündigen mündlichen Verhandlung konnten alle Verfahrensbeteiligten dies mit Nein beantworten. Freuen konnte sich darüber Georg Paschke (CDU). Er darf Bürgermeister von Königswartha bleiben. Das Landratsamt Bautzen war der Verlierer in diesem Rechtsstreit.

Rückblende: Im Jahre 2008 trat Paschke, der seit der Wende Bürgermeister in Königswartha ist, erneut zur Wahl an und gewann. Weil er die fehlende Erklärung darüber, ob er mit dem MfS zusammengearbeitet hatte - sie ist nach dem sächsischen Kommunalwahlgesetz zwingend vorgeschrieben - nicht abgab, erklärte das Landratsamt die Entscheidung für ungültig. Dass keine Stasi-Erklärung bei den Nominierungsunterlagen von Paschke war, hatte der Gemeindewahlausschuss nicht bemerkt. Heraus kam das nur durch Zufall. Die Wahl des alten und neuen Gemeindechefs von Königswartha wurde angefochten, die Akten daraufhin geprüft.

Warum Paschke die Stasi-Erklärung im Gegensatz zu früheren Wahlentscheidungen nicht abgegeben hatte, spielte in dem Verfahren keine Rolle. Der Bürgermeister sagte der RUNDSCHAU, dass vor der Wahl 2008 der CDU-Kreisgeschäftsführer aus Bautzen, Thomas Israel, ihm gesagt habe, dass das nicht nötig sei. Dieser bestreitet die Behauptung. Die Bautzener Verwaltungsrichter stuften die Vorschrift zur Stasi-Erklärung als nicht wesentlich ein. "Das bloße Unterlassen einer solchen Erklärung im Zusammenhang mit der Einreichung des Wahlvorschlages stellt keinen wesentlichen Fehler dar", urteilten die Juristen.

Sie hatten dabei ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vor Augen, das eine differenzierte Betrachtungsweise im Umgang mit der Stasi-Mitarbeit anmahnte. In einem Urteil aus dem Jahre 1997 vertraten die Verfassungsrichter die Auffassung, dass selbst eine festgestellte Zusammenarbeit mit dem MfS kein Grund sei, einen Bürgermeister nicht in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Paschke ist in seiner Funktion Beamter auf Zeit. Mit anderen Worten: Eine Mitarbeit bei der Stasi schließt die Eignung für ein politisches Amt nicht aus. Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an. An diesen Vorgaben orientierten sich die obersten Verwaltungsrichter des Landes.

Paschke, der die erste Runde gegen das Landratsamt Bautzen vor dem Verwaltungsgericht Dresden verloren hatte, zeigte sich nach dem Urteil in Bautzen erleichtert. "Ich bin erfreut nach den vier Jahren der Unsicherheit", betonte der Kommunalpolitiker. Rechtsanwältin Laura Appell, die das Landratsamt in dem Verfahren vertrat, sagte nach der Entscheidung: "Wir haben nie gesagt, dass Herr Paschke nicht wählbar ist."

Das Landratsamt habe auf die formalen Vorschriften verwiesen, wonach eine fehlende Erklärung zur Frage, ob man mit dem MfS zusammengearbeitet habe, dazu führe, dass die Wahlentscheidung ungültig sei. "Wir prüfen jetzt erst einmal das Urteil", sagte die Anwältin.