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| 19:58 Uhr

Familienkasse Bautzen kommt kaum noch hinterher

Bautzen. Scharfe Kritik hat die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) an der Arbeit der Familienkasse in Bautzen geübt: "Eltern aus der Oberlausitz müssen bundesweit am längsten auf die Auszahlung des Kindergeldes warten." Uwe Menschner und Jürgen Scholz / ume1

Lay beruft sich bei ihrer Kritik auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium auf eine von ihr gestellte parlamentarische Anfrage. Überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeiten würden eingeräumt. Lay selbst spricht von Einzelfällen, bei denen zwischen Antrag und Auszahlung mehr als ein halbes Jahr verging. In einen solchen Fall aus dem Raum Weißwasser hatte vor Kurzem erst eine Nachfrage der RUNDSCHAU Bewegung gebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, räumt in der Antwort auf Lays Anfrage Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit am Standort Bautzen ein.

Verzögerungen bei der Bearbeitung von Kindergeldanträgen in der Familienkasse Bautzen bestätigt auch der Sprecher der Familienkasse in Sachsen, Steve Held, auf RUNDSCHAU-Anfrage. Der Standort Bautzen sei seit Mai 2013 auch für die Bearbeitung von Anträgen polnischer und tschechischer Eltern zuständig, die in Deutschland leben oder arbeiten. Die Bearbeitung sei wesentlich komplexer. Teilweise sind auch Nachprüfungen in den Herkunftsländern notwendig. Deshalb wurde am Standort Bautzen mit 44 Beschäftigten im Vorfeld ein neues Team von 20 Mitarbeitern gebildet. "Infolge der jüngsten Rechtsprechung zum EU-Recht, die die Inanspruchnahme von Kindergeld im EU-Ausland erleichtert, hat die Anzahl derartiger Anträge zugenommen", erklärt Held das sich zuspitzende Problem. Die steigenden Antragszahlen waren mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewältigen. Trotz Überstunden der Beschäftigten in der Familienkasse führte dies zu längeren Bearbeitungszeiten in allen Bereichen.

Abhilfe sollen nun 20 neue Mitarbeiter schaffen. Sie unterstützen vom Familienkassen-Standort Chemnitz aus die Bautzener, indem sie ausschließlich die Anträge von Polen und Tschechen bearbeiten. "Durch diese Maßnahmen rechnen wir in nächster Zeit mit Verbesserungen", so Held. Die offenen Bearbeitungsvorgänge würden derzeit aufgearbeitet.

Derzeit ist nach Angaben der Familienkasse rund jeder 20. Kindergeldantrag von einer Verzögerung bei der Bearbeitung betroffen. Als Maßstab gilt eine Bearbeitungzeit innerhalb von 20 Werktagen.

Auf dem Internetportal reclabox.com sind derzeit 14 Beschwerden über die Familienkasse Bautzen registriert. Neben der Bearbeitungsdauer monieren die Betroffenen, dass sie "hingehalten" werden und keine Reaktionen auf ihre Anfragen erhalten. Eine Betroffene befürchtet gar, "demnächst ihr Studium abbrechen zu müssen, wenn das Kindergeld nicht bald gezahlt wird."

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay fordert deshalb eine Vorkasse, "die gewährleistet, dass ab dem ersten Tag des gesetzlichen Anspruchs des Kindergeldes auch eine Auszahlung erfolgt". Vorschüsse seien aber nicht möglich, so Held. In akuten Notfällen sollte gegebenenfalls im Servicecenter der Familienkasse angerufen werden, um möglicherweise den Antrag vorziehen zu können, deutet er eine Möglichkeit ein. Das helfe den Betroffenen und den Bearbeitern aber nur, wenn nicht alle sich melden, sondern nur die, bei denen das ausbleibende Kindergeld eine Notlage auslöse.

Zum Thema:
Für Kindergeldanträge ist die Familienkasse zuständig, die in Sachsen fünf Standorte hat und bei Arbeitsagenturen angesiedelt ist. Der Standort Bautzen mit 44 Beschäftigten ist für 140 000 Anspruchsberechtigte zuständig und zahlt monatlich für rund 220 000 Kinder Kindergeld aus. Neben den Regionalbereichen Pirna, Dresden, Bautzen und Görlitz sind das auch alle Kindergeldanträge von polnischen oder tschechischen Eltern, die in Deutschland leben und arbeiten.