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| 02:46 Uhr

"Es geht mir nahe, wenn Grenzen überschritten werden"

Es war ein schwieriges Jahr für den Bautzener Landrat Michael Harig (CDU). Doch abseits der teilweise sehr emotional geführten Diskussionen um die Unterbringung von Asylbewerbern gibt es Schwerpunkte in der Kreispolitik, die fast in Vergessenheit zu geraten drohen. Zum Beispiel der Abfallbereich. Während eine Kommunalisierung der Abfallverbrennungsanlage in Lauta mittlerweile ausgeschlossen wird, denkt Harig laut über eine Minderheitenbeteiligung nach, wenn Vattenfall die Müllsparte verkaufen sollte. Gute Nachricht für die Einwohner im Landkreis: Die Müllgebühren sieht Harig bis ins Jahr 2019 als stabil an. ume1

Herr Landrat Harig, war 2014 aus Ihrer Sicht eher ein gutes oder eher ein schlechtes Jahr?
2014 war ein gutes Jahr. Wir haben vieles erreicht, viel investiert, unsere Kreistagswahlen durchgeführt. Unser Landkreis ist relativ gut geordnet, die Zahl der Arbeitsplätze ist gestiegen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Wir haben also allen Grund, dankbar zu sein. Aufgrund der Weltsituation und der dadurch bedingten Zuwanderung war es aber auch ein schwieriges Jahr.

Was waren für Sie die bewegendsten Momente 2014 - im positiven wie im negativen Sinne?
Negativ bewegt hat mich der doch zum Teil sehr ruppige Ton in der Diskussion um die Asylbewerberproblematik. Es geht mir nahe, wenn dabei Grenzen überschritten werden. Wenn es ins Extreme und ins Persönliche geht, dann ist das für mich schwierig, denn auch ich bin ein Mensch. Positiv bewegt hat mich, dass der neue Kreistag - wie schon sein Vorgänger - sehr gut und auf kollegiale Weise Fuß gefasst hat. Positiv sehe ich auch die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die oft im Stillen ausgeübt wird.

Selten war ein Jahr so stark von einem Thema geprägt wie 2014 von der Asylproblematik. Welche Lehren sollten wir alle daraus ziehen?
Diese Problematik hat dafür gesorgt, dass 2014 für mich das bisher schwierigste Jahr als Landrat war. Wir müssen lernen, dass die Globalisierung keine Einbahnstraße ist. Wir können in der ganzen Welt reisen, einkaufen, Geschäfte machen; andererseits kommen auch Menschen aus der ganzen Welt zu uns. Wir sind aufgrund der demographischen Entwicklung auch ein Stück weit auf eine gesteuerte Zuwanderung angewiesen. Leute, die sich engagieren wollen, bestimmte Voraussetzungen mitbringen oder aus Notgebieten kommen, sind willkommen, doch muss die Zuwanderung anders geregelt werden. Vor allem in den deutschen Großstädten wurden seit vielen Jahren Fehler bei der Integration gemacht, die zum Entstehen von Parallelgesellschaften führten. Ich wünsche mir eine Diskussion, die es befördert, dass die Zuwanderung auch als Chance begriffen wird.

Ein Dauerbrennerthema im Landkreis sind die ständig steigenden Kosten für die Jugendhilfe. Was wünschen Sie sich in diesem Zusammenhang von der Gesellschaft?
Diese Entwicklung hat zwei Ursachen: Einerseits die steigende Anzahl von Situationen, in denen Familien ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Die gegenseitige Hilfe zwischen den Generationen ist nicht mehr so ausgeprägt wie früher, oft fehlen Kompetenzen, die früher noch durch das Zusammenleben vorhanden waren. Hinzu kommen die Kehrseiten der "großen Freiheit", wie Sucht und Drogen. Andererseits ist die Gesellschaft stärker sensibilisiert, es wird eher auf mögliche Gefahren für das Kindeswohl hingewiesen und von Seiten der Ämter die stationäre Betreuung bevorzugt, um der hohen Verantwortung gerecht zu werden. Wir müssen die bisherige Jugendhilfe zur Familienhilfe "aufbohren", nicht nach Altersgruppen schematisieren, sondern alles im Verbund sehen.

Wie weit sind Sie in dem Bemühen gekommen, die Abfallgebühren für die Bürger konstant zu halten?
Zunächst: Eine Kommunalisierung der Verbrennungsanlage Lauta wird es nicht geben, da dies von Seiten der Landesdirektion nicht genehmigungsfähig ist. Wir haben aber bei der Akquise von Müllmengen aus anderen Regionen für Lauta so gute Fortschritte erzielt, dass wir den geltenden Vertrag nahezu erfüllen können, wodurch sich die Ausgleichszahlungen reduzieren. Auf dieser Basis gelingt es uns, die Müllgebühren zumindest bis 2018/19 stabil zu halten.

Was bedeutet - auch in diesem Zusammenhang - der bevorstehende Rückzug von Vattenfall aus der Region?
Vattenfall hat auch seine Müllsparte zum Verkauf ausgeschrieben. Wir müssen sehen, wer sich dafür interessiert und ob es Sinn macht, vielleicht eine Minderheitsbeteiligung zu erwerben. Vattenfall hat sehr engagiert investiert und will bei einem Verkauf sicher die noch nicht abgeschriebenen Investitionskosten erlösen. Deshalb wird der Erwerber die Anlage in Lauta zur Refinanzierung weiter betreiben. Hinsichtlich des Kohleabbaus bin ich der Meinung, dass die alternativen Energien zwar alternativlos sind, wir aber noch für eine Weile eine Grundlastsicherheit brauchen, die nur durch die Braunkohle realisierbar ist.

Auf wie sicheren Füßen steht aus Ihrer Sicht die Finanzierung der kulturellen Landschaft in der Region?
Wir arbeiten im Kulturraum gut mit dem Landkreis Görlitz zusammen, auch wenn es manchmal Probleme gibt, über die man reden muss. Wir verfügen über einen begrenzten Finanzrahmen bei ständig steigenden Kosten; das zwingt uns zum ständigen Hinterfragen. Bei der darstellenden Kunst - also den Theatern - haben wir uns auf eine Finanzierung geeignet, die nunmehr bis 2018 Planungssicherheit gibt.

Wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sächsischen Schulgesetz auch Auswirkungen auf den Kreis Bautzen haben?
Das glaube ich nicht. Wir verfügen über eine gute Mischung aus öffentlichen und privaten Schulangeboten, wobei sich letztere gut etabliert haben. Sicher gibt es Gemeinden, die sich jetzt vielleicht wieder Hoffnungen auf eine eigene Oberschule machen; ich rechne aber nicht mit direkten Auswirkungen.

Wie stehen Sie zu der Idee einer Feuerwehrabgabe?
Die gab es ja schon mal. Als damaliger Bürgermeister der Gemeinde Sohland/Spree habe ich sie aber weniger als Einnahmequelle, sondern mehr als Instrument zur Sensibilisierung für die Feuerwehr angesehen. Dies sollte man auch in der jetzigen Diskussion so sehen.

Insgesamt haben wir im Landkreis Bautzen eine gute Situation bei den freiwilligen Feuerwehren, es gelingt ihnen, Nachwuchs zu generieren. Die Veränderungen in der Arbeitswelt und die demografische Entwicklung führen aber zu Problemen bei der Tagesbereitschaft, denen mit einer Entwicklung hin zu Schwerpunktfeuerwehren begegnet werden sollte.

Man darf aber die kleinen Ortsfeuerwehren nicht ohne Not in Frage stellen und muss deren Mobilität erhalten.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes?
2014 wurden hierfür einige wichtige Meilensteine gesetzt, wie die Unterzeichnung des Betreibervertrages für die Fahrgastschifffahrt und die Eröffnung des Leuchtturms am Geierswalder See. Ein wichtiges Ziel für 2015 ist es, die Schiffbarkeit des Partwitzer Sees über den Barbarakanal herzustellen.

Welche Erwartungen verbinden Sie mit dem bevorstehenden Jahr 2015?
Meine größte Hoffnung ist es, dass sich die Diskussionen zum Thema Asylbewerber normalisieren. Die gegenwärtige Aufgeregtheit ist fehl am Platze. Das trifft für die einheimische Bevölkerung ebenso zu wie für die Menschen, die bei uns Sicherheit und Perspektiven suchen. Wir müssen eine gute Mischung aus zentralen und dezentralen Einrichtungen schaffen und auch Chancen diskutieren.

Wir werden weiter unsere Investitionstätigkeit auf den Bereich Schulen und Straßen konzentrieren und die Schulproblematik in Kamenz lösen. Wir brauchen bessere Konzepte für den ländlichen Raum; die Vereinigung der Verkehrszweckverbände ZVON und VVO ist für mich ein wichtiges Thema.

2015 wird finanziell noch ein recht auskömmliches Jahr, 2016 verkompliziert sich die Situation. Ich hoffe, dass die notwendigen gesellschaftlichen Diskussionen geführt werden und dass dabei alles friedlich bleibt.

Mit Michael Harig

sprach Uwe Menschner