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Erweiterung der sächsischen Polizeischule ist gesichert

Ministerpräsident Stanislaw Tillich – hier mit Schießtrainer Andreas Kintzel und Wachpolizist David Mieth – hat sich bereits selbst von den unzulänglichen Ausbildungsbedingungen in der Bautzener Polizeischule überzeugt.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich – hier mit Schießtrainer Andreas Kintzel und Wachpolizist David Mieth – hat sich bereits selbst von den unzulänglichen Ausbildungsbedingungen in der Bautzener Polizeischule überzeugt. FOTO: ume1
Bautzen. Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) tritt Vorwürfen seines Kollegen Sebastian Wippel (AfD) entgegen, es gebe "noch nichts Konkretes". Uwe Menschner / ume1

Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) sieht die Erweiterung der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg und Bautzen als gesichert an. Damit tritt er Vorwürfen seines AfD-Kollegen Sebastian Wippel aus Görlitz entgegen, die Staatsregierung würde sich "mit Projekten brüsten, bei denen noch nichts Konkretes erarbeitet ist". Wippel weiter: "Hier werden Pläne vorgestellt, die überhaupt noch nicht spruchreif sind, um dem Wähler vorzugaukeln, er könne sich auf eine tatkräftige Regierung verlassen."

Wippel bezieht sich bei seinen Vorwürfen auf die Antwort des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) auf eine von ihm gestellte Anfrage. Darin räumt dieser ein: "Bisher wurde eine Rahmenplanung erarbeitet, die noch keine verbindliche Kostenberechnung enthält. (…) Für weitere Teilbaumaßnahmen wurde noch kein Rahmenterminplan erstellt."

Laut Marko Schiemann hingegen steht ein Budget von 5,9 Millionen Euro für die geplanten Umbauten am Standort Bautzen zur Verfügung. Davon seien 800 000 Euro erst unlängst bewilligt worden. Diese sollen für die Schaffung von Interimslösungen zur Unterbringung der angehenden Wachpolizisten während der Bauphase verwendet werden.

Laut Schiemann bleibt es bei der im April von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Besuch am Bautzener Standort angekündigten Zeitschiene: "Ziel bleiben der Baubeginn im Jahre 2018 und der Abschluss 2022." Dies habe ihm auch das Finanzministerium bestätigt. Dadurch schafft der Freistaat Sachsen eine Kapazität von 150 Aus- und 125 Fortbildungsplätzen in Bautzen ab dem Studienjahr 2018/19.

In Rothenburg stellt sich die Situation laut Marko Schiemann derzeit etwas komplizierter dar, da noch nicht abschließend feststehe, in welche Richtung sich der dortige Schulstandort ausdehnen soll: "Da gibt es noch Abstimmungsbedarf mit der Stadt Rothenburg." Immerhin geht es um die Frage, ob das derzeitige Gebäude der Rothenburger Oberschule in den Polizeicampus einbezogen wird und wo diese dann unterkommen soll. Finanziell sei auch das Rothenburger Vorhaben untersetzt.

Laut Finanzminister Unland wird bereits jetzt die Medientechnik im Hörsaal der Bautzener Polizeischule erneuert. Noch im Juli sollen die interimsmäßigen Umkleide-, Sanitär- und Lehrräume hergerichtet werden. Beide Maßnahmen sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

In Bautzen absolvieren die Kommissarsanwärter ihr erstes Ausbildungsjahr, bevor sie nach Rothenburg wechseln. Laut den Planungen entsteht hier in den kommenden Jahren ein neues Trainingszentrum mit Sporthalle, Raumschießanlage und "Handlungsräumen" - also Räumlichkeiten, in denen die jungen Beamten bestimmte Einsatzszenarien üben. Darüber hinaus sind eine neue Mensa und zusätzliche Unterkünfte vorgesehen.