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| 19:15 Uhr

Straßenbau
Erste Schritte für sechsspurigen Ausbau der A 4

Octavian Ursu, Martin Dulig, Marko Schiemann, Heinz Lehmann und Thomas Baum (v.l.n.r.) scheuen weder Regen noch Lärm, um auf die Problematik des A4-Ausbaus aufmerksam zu machen.
Octavian Ursu, Martin Dulig, Marko Schiemann, Heinz Lehmann und Thomas Baum (v.l.n.r.) scheuen weder Regen noch Lärm, um auf die Problematik des A4-Ausbaus aufmerksam zu machen. FOTO: Uwe Menschner
Pulsnitz. Ein Jahr nach ihrer Gründung kann die Allianz für den Ausbau der A 4 zwar auf viel Aufmerksamkeit, aber noch nicht auf zählbare Erfolge verweisen. Von Uwe Menschner

Die Allianz für den Ausbau der Bundesautobahn 4 zieht ein Jahr nach ihrer Gründung eine vorsichtig positive Bilanz. In ihr haben sich die ostsächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Frank Hirche, Patricia Wissel, Aloysius Mikwauschk, Octavian Ursu, Lothar Bienst, Stephan Meyer und Heinz Lehmann sowie ihr SPD-Kollege Thomas Baum zusammengeschlossen. Sie wollen einen möglichst schnellen sechsspurigen Ausbau der A 4 vom Dreieck Dresden-Nord so weit wie möglich nach Osten erreichen.

Dabei sind die Ansprüche im Laufe der Zeit gewachsen: Ging es ursprünglich erst einmal nur um den Abschnitt bis nach Burkau, so ist gegenwärtig die Anschlussstelle Bautzen-Ost als östliches Ende der vorgesehenen Ausbaustrecke im Gespräch. Im sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) haben die ostsächsischen Abgeordneten einen Verbündeten, der sogar noch über die Forderungen hinausgegangen ist: „Ende September haben wir den Antrag für den sechsspurigen Ausbau zwischen Dresden-Nord und Pulsnitz beim Bundesverkehrsministerium eingereicht, der zurzeit in Berlin bearbeitet wird. Jetzt erarbeiten wir einen weiteren Antrag für den Abschnitt von Pulsnitz bis Bautzen und nicht nur bis Burkau, wie es ursprünglich gefordert war“, erklärt der Minister, der für dieses Vorgehen Lob von den Abgeordneten erntet. Dem Görlitzer Landtagsmitglied Octavian Ursu geht freilich auch das noch nicht weit genug: „Der Ausbau ist bis zur Grenze notwendig“, zeigt er sich überzeugt.

Forderungen sind jedoch bekanntlich nur die eine Seite der Medaille; die andere Seite bildet die Realisierbarkeit. Und dafür sind Zahlen die unerbittliche Grundlage – Zahlen, die freilich verschieden interpretiert und gewertet werden können. „Im Jahre 2019 werden wir die Marke von 15 Millionen Fahrzeugen pro Jahr überschreiten. Davon sind fünf Millionen, also ein Drittel, Lkw“, erklärt der Bautzener Abgeordnete Marko Schiemann.

Eine gewaltige Zahl, die allein jedoch noch nicht sehr aussagekräftig ist. Pro Tag ergibt sich daraus eine durchschnittliche Zahl von 40 000 Fahrzeugen, was schon etwas anschaulicher wirkt. Doch hier liegt auch die Crux: Gehen doch die geltenden Richtlinien von einer Mindestbelastung von 70 000 Fahrzeugen pro Tag für einen  sechsstreifigen Ausbau aus.

„Durchschnittszahlen haben keine Aussagekraft“, betont jedoch Marko Schiemann. Sie bilden nämlich nicht die höchst ungleichmäßige Verteilung über die Woche ab, die zu Spitzenbelastungen von bis zu 90 000 Fahrzeugen am Tag führt. Und: „Ein Drittel der Fahrzeuge auf der A 4 östlich von Dresden sind Lkw. Und ihr Anteil steigt bis zur polnischen Grenze kontinuierlich auf fast die Hälfte an.“ Die Oberlausitz trage damit als Transitregion eine gesamteuropäische Last, denn: „Nur die wenigsten dieser Transporte kommen aus der Region oder haben sie zum Ziel“, wie Schiemann betont. Hamburg, das Ruhrgebiet, die niederländischen Häfen sind die Hauptziele der zumeist in Polen oder der Tschechischen Republik gestarteten Fahrzeuge.

An Argumenten mangelt es jedenfalls nicht. Wie sich das Bundesministerium positionieren wird, kann jedoch weder der sächsische Verkehrsminister noch einer der in der Allianz verbundenen Abgeordneten vorhersagen. „Deshalb wäre es auch unsinnig, über mögliche Termine für den Baubeginn zu spekulieren“, sagt Martin Dulig. Auch über die Kosten sind bislang nur vage Prognosen möglich: „Ein Autobahnkilometer beidseitig kostet alles inklusive etwa zehn Millionen Euro.“ Für die Strecke Dresden-Bautzen ergäben sich daraus hochgerechnet circa 600 Millionen Euro, was allerdings bislang noch eine Milchmädchenrechnung bleibt. Die Abgeordneten setzen sich im Übrigen nicht nur für den Ausbau der A 4, sondern auch für die möglichst schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ein: „Die ist für unsere Region genauso wichtig.“ Octavian Ursu merkt an, dass die bisherigen Signale der Kohlekommission nach Ostsachsen in Sachen Verkehrsinfrastruktur „völlig unbefriedigend“ sind.