ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 12:21 Uhr

Geheimnisverrrat
Ermittlungen gegen Bautzener Vize-Landrat eingestellt

Udo Witschas (CDU)
Udo Witschas (CDU) FOTO: Mandy Decker
Bautzen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas sind eingestellt worden. Eine Verletzung von Dienstgeheimnissen konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Von Bodo Baumert

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen in Dezember aufgenommen. Anlass waren Presseberichte, in denen von Facebook-Nachrichten eine Rolle spielten, die Witschas im Sommer 2017 mit dem früheren Bautzener NPD-Kreischef ausgetauscht hatte. „Der Tatvorwurf war dem Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Witschas war zuvor Sommer dieses Jahres wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD in die Schlagzeilen geraten. Der CDU-Politiker hatte mit dem früheren NPD- Kreischef Marco Wruck eine dreistündige Unterredung zu Flüchtlingen in Bautzen geführt. Wruck sprach später von „vielen Übereinstimmungen“. Ein in Medien veröffentlichter Chat erweckte den Eindruck, als würden zwei Parteifreunde kommunizieren. Witschas gab an, mit Wruck kommuniziert zu haben, um zu einer Deeskalation der Lage in Bautzen beizutragen.

„Ich freue mich, dass das Verfahren nun eingestellt wurde und damit der Vorwurf des Geheimnisverrates vom Tisch ist“, erklärte Witschas am Montag in Bautzen.