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| 18:39 Uhr

Steuererhöhung beschlossen
Elsterheide: Höhere Steuern sollen nur vorübergehend sein

FOTO: Stockfotos-MG - stock.adobe.com / MG
Elsterheide. Weil sie sonst keine Finanzhilfe vom Land bekommen, müssen die verschuldeten Gemeinden Elsterheide und Spreetal das Äußerste tun: Sie haben die Grundsteuern und teils die Gewerbesteuern erhöht. Von Catrin Würz

„Das ist eine Entscheidung, die niemand von uns je treffen wollte - dem Bürger in die Tasche zu greifen“, sagt Bürgermeister Dietmar Koark (CDU) während der Gemeinderatssitzung in Bergen am Dienstagabend sichtlich angespannt. Vor sich auf dem Tisch haben die Gemeinderäte einen Beschluss, mit dem die Grundsteuern A und B für die Bürger der Gemeinde Elsterheide rückwirkend zum 1. Januar 2018 um jeweils 60 bis 80 Prozentpunkte auf 367 von Hundert beziehungsweise auf 480 von Hundert erhöht werden sollen. Für die Gewerbesteuer ist eine Anhebung auf 390 von Hundert geplant. Nach halbstündiger Debatte und der Abwägung aller Optionen steht für die Elsterheider Gemeinderäte allerdings fest: Um wirklich verantwortungsbewusst zu handeln, hat die Kommune wohl kaum eine andere Wahl, als die Steuererhöhung zu beschließen. Am Ende stimmen acht Gemeinderäte schweren Herzens für die höheren Steuern, vier sind dagegen bei einer Enthaltung.

Klar ist jedoch: Die angehobenen Steuern sollen nur eine befristete Zeit gelten - nämlich für jene Jahre, in der sich die Kommune in der Phase der Haushaltssicherung befindet. Dietmar Koark: „Bis spätestens 2020 wollen wir aus der Finanzmisere heraus sein und dann zu den alten Steuersätzen zurückkehren.“

Doch vorerst sind die angehobenen Steuersätze die Bedingung dafür, dass der Freistaat Sachsen der Kommune noch in diesem Jahr 462 000 Euro Finanzausgleich als hoch verschuldeter Gemeinde zahlt. Geld, das dringend nötig ist, um den vor zwei Jahren aufgenommenen Kassenkredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu bedienen - und trotzdem in der Gemeinde nicht ganz handlungsunfähig zu sein. Die Elsterheide ist 2016 in diese schwierige Lage gerutscht, nachdem bundespolitische Entscheidungen zur Energiepolitik dazu führten, dass für die Kommune Gewerbesteuereinnahmen in Größenordnungen ausfielen und teilweise schon gezahlte Gewerbesteuer von den großen Energieunternehmen wieder zurückgefordert wurde. Plötzlich tat sich ein Millionenloch im Haushalt der Elsterheide auf. Nun müssen es die Bürger „ausbaden“, was damals nach Ansicht von Bürgermeister Dietmar Koark und der meisten anderen Gemeinderäte eine „verfehlte“ Politik war.

Die nun nicht mehr zu umgehenden Steuererhöhungen schlagen für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in der Elsterheide laut einiger Beispielrechnungen mit etwa 40 bis 80 Euro Mehrkosten pro Jahr zu Buche. Entsprechend höher fällt die Differenz für Geschäftsgrund­stücke und für Gewerbebetriebe aus.

Würde die Elsterheide die Anpassung der Grundsteuern verweigern, würde auch die Finanzhilfe aus Dresden nicht fließen. Doch ob sie auch wirklich fließt, will die Kommune mit einer Sicherungsklausel in ihrem Beschluss absichern. Die höheren Steuerbescheide an die Bürger sollen demnach erst versendet werden, wenn die Gemeinde auch den gültigen Bescheid für die Landeszuweisung erhalten hat.

Der Tätzschwitzer Gemeinderat Reiner Zschiesche fordert in der Diskussion, dass die Steuererhöhung auf die kürzest mögliche Dauer beschränkt wird. Der Sabrodter Thomas Köhler hat zudem große Bedenken, dass die Bürger diesen Schritt nicht verstehen könnten „und sich ihrerseits aus dem ehrenamtlichen Engagement zurückziehen könnten“. Bürgermeister Dietmar Koark hofft, dass dies nicht eintritt. „Es wäre doch auch nicht im Sinne der Bürger, wenn in unserer Gemeinde gar nichts mehr vorwärts gehen würde, was ohne die Geldzuweisung vom Land eintreten kann.“