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Spreetal
Drei magere Jahre folgen für Spreetal

Kaum etwas im Portemonnaie: Spreetal muss sparen.
Kaum etwas im Portemonnaie: Spreetal muss sparen. FOTO: Sascha Klein / LR
Burgneudorf. Geldnot zwingt die Kommune zum Sparen. Bis 2020 werden nur noch Mittel für das Allernötigste ausgegeben. Von Anja Guhlan

Der Etat der Gemeinde Spreetal ist im Jahr 2017 nicht ausgeglichen. Vielmehr klafft ein Haushaltsloch mit einem Defizit in Höhe von 2,5 Millionen Euro.  Faktisch ist die Gemeinde  Spreetal nun pleite. Ein Grund des immer größer werdenden Loches in der Gemeindekasse sind Steuerausfälle und Steuerrückzahlungen an Unternehmen.

Nun steht Spreetal allerdings Hilfe des Freistaats Sachsen in Aussicht. Dafür ist ein strikter Sparkurs nötig. „Wenn alle möglichen Sparmaßnahmen  umgesetzt werden, will Dresden die Lücke von 2,5 Millionen Euro schließen“, berichtet Spreetals Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch.  So hat die Gemeinde in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen, das vorsieht, bis zum Jahr 2020 für nur noch die allernötigsten Dinge Geld auszugeben und ihre Bürger für diesen Zeitraum stärker zur Kasse zu bitten.

Bereits 2016 wurden im Hinblick auf das Defizit Erhöhungen der Grundsteuern, der Hunde- und Zweitwohnungssteuer vorgenommen. Die Grundsteuern werden in den nächsten drei Jahren zeitlich begrenzt nochmal angepasst. Auch die Friedhofsgebühren, die Pachten und Sondernutzungen von gemeindlichen Objekten werden sich erhöhen. Auch das Begrüßungsgeld für Neugeborene sowie jegliche kommunale Zuschüsse für die Essens- und Trinkenversorgung in Kindereinrichtungen entfallen gänzlich.  Zudem will man an der Gemeindezeitung, dem Spreetaler Infoblatt, sparen. Die Kämmerin rechnet mit Mehrerlösen und Einsparmaßnahmen von bis zu 350 000 Euro in den kommenden drei Jahren.

Auch die meisten Investitionen werden in den kommenden drei Jahren erst einmal auf Eis gelegt. Lediglich Investitionen, bei denen Fördermittel akquiriert werden konnten, werden umgesetzt, berichtet Schneider-Trunsch. So entfallen auf jeden Fall zunächst einmal die Sanierung der Gemeindeverwaltung und die innere Erschließung des Spreetaler Sees.

„Mit dem Verzicht auf Investitionen und den zahlreichen Sparmaßnahmen reicht es, um im Jahr 2020 mit der Hilfe des Freistaates, die mit einer Bedarfszuweisung  unseren Schuldenberg abbaut, wieder einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen“, prognostiziert Schneider-Trunsch.  Würde die Gemeinde mit ihren Geldern weiter so wie bisher verfahren, könnte sich spätestens im Jahr 2020 ein Schuldenberg von 4,3 Millionen Euro angehäuft haben. „Die Verwaltung und vor allem die Gemeinderäte haben es sich mit dem Beschluss des Sparhaushalts und dem Sparkonzept nicht einfach gemacht. Sie haben die Mehrbelastung der Bürger stark hinterfragt, aber am Ende  ist der Sparkurs bisher die einzig lösbare Option, um einem Haushaltsausgleich wieder entgegenzusteuern“, so die Kämmerin, die gleichzeitig betont, dass Bürger der Gemeinde Spreetal seit dem Jahr 1994 mit keinen größeren Steuererhöhungen zu kämpfen hatten.