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| 01:25 Uhr

Die Friedensrichter werden gleichgestellt

Lauta.. Mit einer Satzungsänderung erspart sich Lauta Abführungen von Geldern an die Sozialkassen. Der Stadtrates hat diese Änderung beschlossen, ebenso die Anpassung von Lauta und Leippe-Torno bei der Zahlung der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Friedensrichters.


Schon seit 2004 bekommen der Friedensrichter und sein Stellvertreter in Lauta monatlich jeweils 30 Euro. In Leippe-Torno, diese Regelung stammt noch aus Zeiten der Selbstständigkeit, wurden bislang gestaffelt nach Aufwand zwischen 13 und 25 Euro gezahlt. Nach dem Stadtratsbeschluss gibt es auch in Leippe-Torno monatlich 30 Euro.
Die Änderung des Satzungstextes war im Ergebnis einer Betriebsprüfung im Rathaus notwendig geworden. In der bisherigen Satzung war zu lesen, dass der Zeitaufwand des Friedensrichters mit einer Entschädigung abgegolten wird. Nach neuer Rechtssprechung stellt die Abgeltung eines Zeitaufwandes ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt dar. Abgabenfrei ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Friedensrichterin in Lauta ist Angelika Menzel, ihre Stellvertreterin Ingrid Lisinski. In Leippe-Torno ist Ria Zschiesche Friedensrichterin. (no)