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| 01:03 Uhr

Der Einzelfall entscheidet

Hoyerswerda.. Die Mittelschul-Landschaft in der Region ist in Bewegung geraten. So gilt im Hoyerswerdaer Umland lediglich der Standort Lauta als hundertprozentig sicher.

Bernsdorf hingegen erhielt erst jüngst vom sächsischen Kultusministerium das Attribut „Bestand fraglich, weitere Entwicklung beobachten“ . Beobachtet werden sollen auch die künftigen Schülerzahlen der Mittelschule Wittichenau, ebenso die Lohsaer Einrichtung. Burgneudorf soll zunächst noch als befristete Außenstelle Bestand haben. In der Aufhebung befinden sich Laubusch und Straßgräbchen, bereits geschlossen wurde die Mittelschule Groß Särchen.
Doch was geschieht eigentlich mit den Fördermitteln, die in Schulen gesteckt wurden, bevor diese dann geschlossen werden müssen„ Diesem Problem widmet sich die Kamenzer PDS-Landtagsabgeordnete Regina Schulz bereits seit einigen Monaten. „Diese Sorge treibt ja auch die Bürgermeister und Gemeinderäte um“ , weiß sie von der Unsicherheit in den Kommunen.
In der jüngsten Sitzung des Parlamentes nutzte Regina Schulz nun die Fragestunde, um Kultusminister Professor Karl Mannsfeld (CDU) mit dem Problem zu konfrontieren. Hält es die Staatsregierung für vertretbar, dass ausreichend moderne beziehungsweise modernisierte ländliche Schulstandorte geschlossen werden sollen, jedoch für die Unterbringung der Schüler an anderen Orten die Schulen vergrößert werden müssen“ Welche Garantien können den betroffenen Gemeinden gegeben werden, dass Schul-Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen, wollte sie wissen.
„Ein genereller und garantierter Verzicht von Rückforderungen von bereits ausgereichten Fördermitteln ist rechtlich nicht möglich“ , so Mannsfeld in seiner Antwort. Es gebe allerdings nach dem geltenden Recht durchaus Möglichkeiten, in Einzelfällen von der Rückforderung abzusehen. „Das gilt vor allem für die Fälle, in denen die Bewilligung bis zum 30. Juni 1994 erfolgt war“ , so Mannsfeld.
Spielraum für Einzelfallentscheidungen sei allerdings durchaus gegeben, so der Kultusminister weiter. Das öffentliche Interesse seinerzeit, möglichst schnell Nachholbedarf in der schulischen Infrastruktur abzubauen, die mangelnde Erfahrung im Umgang mit zuwendungsrechtlichen Vorschriften, die Nichtvorhersehbarkeit des dauerhaften Absinkens der Geburtenrate - das alles seien Gründe, die gegebenenfalls den Kommunen zugute gehalten werden könnten.
Doch viele Kommunen, so Mannsfeld weiter, seien davon ohnehin nicht betroffen. Von den 1,2 Milliarden Euro, die für den Schulhausbau seit 1991 vom Freistaat zur Verfügung gestellt wurden, kämen nur drei Prozent in die entsprechende Beurteilung. „Damit wird deutlich, dass es sich letztlich um voraussichtlich wenige Fälle handelt, in denen wir anstreben, für alle Beteiligten zu tragbaren Lösungen zu kommen“ , so Mannsfeld.
Das Kultusministerium, so Mannsfelds Antwort auf die erste Frage, habe bei den Trägern der Schulnetzplanung ausdrücklich angeregt, den aktuellen Bauzustand zu berücksichtigen. Allerdings sei es durchaus vorstellbar, dass Schulen, die in der Regel durch den Einsatz von Eigenmitteln der Träger in einen ansehnlichen Zustand gebracht wurden, in der Region nicht ausreichend angenommen werden, während andere bei schlechterem Bauzustand in höherem Maße Interesse finden.
Antworten, die die PDS-Politikerin nicht gänzlich überzeugen können. Deshalb sei sie gewillt, so Regina Schulz gegenüber der RUNDSCHAU, an diesem Problem parlamentarisch dran zu bleiben. (sh)