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Der Anfang vom Spreetaler Ende

Spreetal. Die Gemeinde ist allein nicht mehr lebensfähig. Pro Einwohner 1010 Euro Schulden. Es gibt fraktionsübergreifend Überlegungen für unterschiedliche Gemeindefusionen. Anja Guhlan / ang1

Finanzexperte Gerald Svarovsky vom Zwickauer Bildungsunternehmen DPFA (Deutsche Private Finanzakademie Sachsen) hat den Spreetaler Gemeinderäten in der Ratssitzung am Mittwochabend in Burgneundorf erklärt, dass sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen: "Die Gemeinde ist aufgrund ihrer Größe allein nicht mehr lebensfähig."

Schon über die letzten Monate hatte Spreetal, wie auch Kämmerin Swantje Schneider-Trunsch berichtete, massiv Schulden anhäufen müssen, um überhaupt die nötigsten Dinge bezahlen zu können. So liegt das Spreetaler Defizit derzeit bei 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich aller Kassenkredite kommt die Gemeinde auf ein Minus von 2,5 Millionen Euro.

Die dringend benötigte Liquidität ist nur noch möglich, weil sich die Gemeinde an Kassenkrediten bedient. "Ohne die Kassenkredite wäre die Gemeinde ab Oktober zahlungsunfähig gewesen", räumt Swantje Schneider-Trunsch ein.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde mit ihren rund 1900 Einwohnern liegt bei 1010 Euro. "Das ist schon heftig", kommentiert Schneider-Trunsch. Im Jahr 2020 könnte die Gemeinde, wenn sie so weitermachen würde, bei einem Minus von insgesamt vier Millionen Euro liegen.

Svarovsky sagt zudem, dass selbst, wenn die Gemeinde arg sparen würde, sich jährlich nach seiner Prognose ein Minus im sechsstelligen Bereich anhäufen würde. Er argumentiert, dass die jahrelang hohen und ab 2015 weggefallenen Gewerbesteuern von Vattenfall ein strukturelles Problem nur kaschiert haben.

Vattenfall hatte sich aufgrund der zu geringen Erträglichkeit nach der Gesetzesänderung des Bundes aus der Kohleverstromung zurückgezogen. Das strukturelle Problem beruht laut Svarosky auf den finanzpolitischen Vorgaben des Freistaates Sachsen.

Der Finanzexperte zeigte den Spreetaler Gemeinderäten Lösungswege auf. Seiner Prognose nach würde es die Gemeinde trotz Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht mehr allein schaffen. Hilfe des Freistaates in Form von Ausgleichszahlungen, die an viele Bedingungen geknüpft sind und die Bürger in der Gemeinde stark beeinträchtigen würden, oder eine Gemeindefusion seien zwei Wege aus der Not.

Laut Bürgermeister Manfred Heine (parteilos) gibt es sieben Optionen für eine Gemeindefusion, nämlich alle Nachbarn: Hoyerswerda, die Elsterheide, Lohsa, Schleife, Weißwasser, Boxberg und sogar Spremberg im angrenzenden Land Brandenburg. Heine machte keinen Hehl aus seiner persönlichen Auffassung, dass sich Spreetal, Lohsa und die Elsterheide zu dritt zusammen tun sollten.

Als der Bürgermeister zum Abschluss eine Meinungstendenz der Räte einholen will, da er ab dem kommenden Freitag Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde über den weiteren Spreetaler Weg führen muss, tauschen sich die Spreetaler Räte intensiv aus. Gemeinderätin Monika Frost (Die Linke) sagt: "Nüchtern gerechnet, schaffen wir es alleine tatsächlich nicht." Dieter Kretzschmar (Spreetaler Wählervereinigung): "Wir sollten so schnell wie möglich eine Fusion, mit wem auch immer, auf den Weg bringen."

Dabei ist Veronika Büschel (Spreetaler Wählervereinigung) auf keinen Fall für eine Fusion mit Hoyerswerda, sondern eher für den ländlichen Raum. Gemeinderat André Kowalick von derselben Fraktion warnt davor, nicht zu schnell zu agieren: "Wir sollten uns das genau überlegen. Und nicht gleich losrennen." Fraktionskollege Frank Wache argumentiert: "Die Ausgleichszahlungen des Freistaates sollten wir aber nicht in Anspruch nehmen. Daran sind viel zu viele Bedingungen geknüpft."

Die restlichen Räte nicken. Bürgermeister Heine resümiert abschließend: "Es liegt noch ein ganzes Stückchen Weg vor uns, den wir noch laufen müssen."