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| 16:08 Uhr

Lauta
Dauerstreit um ein Merkzeichen

Klaus Schiemenz ist gehbehindert, kann nur wenige Meter mit Gehhilfen zurücklegen. Trotzdem verweigert ihm der Landkreis seit knapp zehn Jahren ein passendes Parkzeichen.
Klaus Schiemenz ist gehbehindert, kann nur wenige Meter mit Gehhilfen zurücklegen. Trotzdem verweigert ihm der Landkreis seit knapp zehn Jahren ein passendes Parkzeichen. FOTO: LR / Sascha Klein
Torno. Klaus Schiemenz aus Torno ist stark gehbehindert. Nach einigen Schritten geht es nicht mehr weiter. Für das Recht, auf allen Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, ist der 78-Jährige aber nicht gehbehindert genug. Von Sascha Klein

Lokaltermin bei Klaus Schiemenz in Torno: Der 78-Jährige sitzt vor seinem Haus – im Rollstuhl. Ziel ist der Gartenpavillon einige Meter weiter. Schiemenz steht aus dem Rollstuhl auf, nimmt seine Gehhilfen. Jeder Schritt ist eine Qual. Ganz langsam geht er Richtung Garten. Strecken, die gesunde Menschen innerhalb weniger Sekunden ohne nachzudenken gehen, werden für Schiemenz zu einer echten Herausforderung.

Im Gartenpavillon angekommen, zückt der Rentner einen Aktenordner. Er ist voll mit Schreiben zwischen dem Landratsamt Bautzen und ihm. Seit gut acht Jahren führt er einen Kampf, den er irgendwann einmal hofft zu gewinnen. Was Schiemenz will: nichts Unmögliches. „Ich brauche dringend das Merkzeichen aG“, sagt er. Die Abkürzung „aG“ steht für „außergewöhnliche Gehbehinderung“. Damit könnte er auf jedem Behindertenparkplatz im Land parken. Das wiederum würde Schiemenz im Alltag extrem helfen. Denn: Länger als ein paar Schritte laufen ist für ihn unmöglich.

Unter anderen Querschnittsgelähmte haben Anrecht auf ein solches Merkzeichen, Doppelober- oder -unterschenkelamputierte. Klaus Schiemenz hat aber eine andere Krankheit: Morbus Bechterew. Das ist eine schmerzhafte, chronisch verlaufende entzündlich-rheumatische Erkrankung, die sich vor allem an der Wirbelsäule auswirkt. Bei Klaus Schiemenz hat es mit den Kniegelenken angefangen, dann kam die Hüfte dazu. Schmerzen Tag und Nacht. Die Probleme beim Gehen seien von Jahr zu Jahr schlimmer geworden, sagt er. Inzwischen gehe es hauptsächlich darum, die Schmerzen irgendwie zu lindern. Ganz weg gehen sie nie mehr.

Einen Behindertenparkplatz darf derjenige nutzen, dem das Merkzeichen aG oder/und das Merkzeichen „Bl“ für blind zugestanden wird. Der- oder diejenige kann bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die blaue Parkkarte für den Behindertenausweis beantragen. Im Landkreis Bautzen haben (Stand Ende 2017) 4066 Personen das Merkzeichen „aG“ bewilligt bekommen, 21 165 das Merkzeichen „G“ für gehbehindert. Nach Angaben der Kreisverwaltung in Bautzen sind im Jahr 2017 fast 7700 Erst- und Neufeststellungsanträge auf Merkzeichen gegeben. 8150 Bescheide sind erlassen worden.

Vor seiner Krankheit ist Schiemenz mit seiner Frau gerne unterwegs gewesen. Heute muss er sich jede Strecke genau überlegen. „Meine Frau bekommt den Rollstuhl alleine gar nicht aus dem Auto“, sagt er. Also nimmt er seine Gehhilfen, geht herum zum Kofferraum, hilft seiner Frau. Dann setzt er sich in den Rollstuhl. Und dann müssen beide zu dem Ort, der eigentlich das Ziel ist. Weil das immer schwerer wird, sind sie nur noch selten unterwegs – zum Leidwesen des Tornoers.

Um seine Situation zu verbessern, will er unbedingt das Merkzeichen „aG“ bekommen. Das würde die Wege verkürzen, Schiemenz und seine Frau wären nicht darauf angewiesen, zu einem bestimmten Ziel womöglich noch mehrere Hundert Meter zurückzulegen. Bis jetzt darf Klaus Schiemenz nur an drei Stellen auf einem Behindertenparkplatz stehen: am Lausitzer Platz, am Seenland-Klinikum in der Maria-Grollmuß-Straße sowie auf dem Globus-Parkplatz. Das ist ihm durch spezielle Sonderrechte möglich. Allerdings: Das gilt im Freistaat Sachsen eben ausschließlich für diese drei. Laut Kreisverwaltung Bautzen liegen bei dem 78-Jährigen „die gesundheitlichen Voraussetzungen für die begrenzte Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen vor (Paragraf 46, Absatz 1, Nummer elf Straßenverkehrsordnung). Nach bisheriger Lesart der Kreisverwaltung in Bautzen sind Klaus Schiemenz’ Einschränkungen nicht groß genug, um das Merkzeichen „aG“ zu erhalten.

Klaus Schiemenz sagt, dass sich seine Krankheit Jahr für Jahr verschlimmert. Aus seiner Sicht hätte er längst ein solches Merkzeichen „aG“ erhalten müssen. Aus seiner Sicht erfüllt er alle Voraussetzungen, die gefordert sind. Was dagegen spricht: seine Arztbefunde. Die seien allerdings schon einige Jahre alt, sagt der Rentner. Er würde sich sofort zu einer Untersuchung durch einen Gutachter bereit erklären. Denn Schiemenz ist sicher, dass dann beschieden würde, dass seine Beeinträchtigung für eine Bewilligung des „aG“ ausreicht.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer hat der Tornoer jetzt. Seine Unterlagen sind von Bautzen nach Chemnitz weitergereicht worden, an den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Wenn er auch dort nicht weiterkommt, bleibt Schiemenz noch der Gang zum Rechtsanwalt und zum Sozialgericht. Selbst dort dürfte er zurzeit nicht auf dem Behindertenparkplatz parken.