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| 02:40 Uhr

Caren Lay kritisiert fehlenden Staatsvertrag für das Lausitzer Seenland

Hoyerswerda. Welche Sorgen und Probleme haben die Akteure im Lausitzer Seenland? Im vergangenen Sommer hatte die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) bei einem Treffen am Geierswalder See mit Bürgermeistern, Tourismusunternehmern und Vertretern des Zweckverbandes über die aktuelle Situation der Tourismusentwicklung im Seenland gesprochen. Sie versprach damals, an dem Thema dran zu bleiben. red/cw

Gemeinsam mit der zuständigen Abgeordneten aus der sächsischen Landtagsfraktion der Linken, der tourismuspolitischen Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg, stellte sie zwei kleine Anfragen zur Perspektive für das Lausitzer Seenland und zu einer vor Ort sehr gewünschten besseren Zusammenarbeit der Bundesländer Brandenburg und Sachsen.

Die Beantwortung der Anfragen durch das Wirtschaftsministerium liegt nun vor: Darin wird der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Sachsen und Brandenburg jedoch als nicht notwendig dargestellt. "Der Freistaat Sachsen arbeitet auf dem Gebiet der Regionalentwicklung mit dem Land Brandenburg zusammen. Die Verflechtungen (…) sind bisher jedoch nicht in dem Maße ausgeprägt, dass es des Abschlusses eines Staatsvertrages bedurft hätte", heißt es darin.

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay kritisiert diese Haltung: "Obwohl die häufigste Klage der Akteure aus dem Seenland ist, dass die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Brandenburg verbessert werden muss, sieht die Staatsregierung aus CDU und SPD hier keinen Handlungsbedarf. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Ebenso unverständlich ist für mich, dass die Unterschiede zum Leipziger Neuseenland zwar gesehen, aber keineswegs durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Hier hat Sachsen in Bezug auf das Lausitzer Seenland noch viel Nachholbedarf, wenn es mit der touristischen Attraktivität der Region im Sinne eines Strukturwandels nach der Braunkohleindustrie endlich vorangehen soll", schreibt Lay und kündigt an, dazu weiter Druck machen zu wollen.