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| 16:49 Uhr

Hoyerswerda
180 Ideen für den Bürgerhaushalt

 Die Steuergruppe Bürgerhaushalt hat am Donnerstag erstmals getagt. Sie besteht aus fünf Städträten, drei Vertretern der Stadtverwaltung und drei gewählten Bürgern. Die nächsten Sitzungstermine sind am 24. und 25. Januar. Danach soll die Vorschlagsliste an den Stadtrat fertig sein.
Die Steuergruppe Bürgerhaushalt hat am Donnerstag erstmals getagt. Sie besteht aus fünf Städträten, drei Vertretern der Stadtverwaltung und drei gewählten Bürgern. Die nächsten Sitzungstermine sind am 24. und 25. Januar. Danach soll die Vorschlagsliste an den Stadtrat fertig sein. FOTO: LR / Sascha Klein
Hoyerswerda. Hoyerswerda ist kreativ: Für den ersten Bürgerhaushalt liegen 140 000 Euro und ganz viele Vorschläge auf dem Tisch. Jetzt wird geordnet. Von Sascha Klein

Damit haben wohl die wenigsten gerechnet, dass die Hoyerswerdschen so kreativ sind: 180 Vorschläge sind für den ersten Bürgerhaushalt der Stadt eingegangen. 180 Vorschläge, mit denen die neue Steuergruppe jetzt zu tun hat. „Mich hat keiner in meiner Fraktion beneidet“, sagt Stadträtin Claudia Florian (CDU) am Donnerstag beim ersten Treffen. Wobei SPD-Fraktionschef Uwe Blazejczyk betont, dass er froh ist, dass sich so viele Bürger eingebracht haben. „Das zeigt doch: Den Menschen in Hoyerswerda ist ihre Heimatstadt nicht egal.“

Zwei Sprecher hat die neue Gruppe: Uwe Blazejczyk und den Büroleiter des Oberbürgermeisters, Olaf Dominick. Sie sollen die Diskussion in geordnete Bahnen lenken. Das ist am Anfang gar nicht so einfach. Denn: Bürgervertreter Werner Kirmer eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz. Für ihn sind die Bürger in der Runde unterrepräsentiert: drei Bürger, fünf Stadträte, drei Personen aus der Verwaltung. Aber sind Stadträte keine Bürger? Kurze Diskussion – dann nimmt Blazejczyk die Anmerkung zu den Akten. Eine Idee fürs kommende Jahr. Sollten es dann mehr Bürger sein? Danach steht die Frage: Welche Vorschläge können überhaupt zugelassen werden? Es braucht einen Kriterienkatalog. Dafür braucht es Kriterien. Bis die letzten Abstimmungen dazu erledigt sind, ist eine reichliche Stunde vergangen.

Die Gruppe überlegt: Wie lange soll eigentlich getagt werden? Blazejczyk und Dominick rechnen vor: Für jeden Vorschlag soll es maximal zwei Minuten Beratungszeit geben. Zwei Minuten mal 180 Vorschläge macht 360 Minuten. Das sind sechs Stunden. Heißt: Bei nur einer Sitzung sitzt die Truppe bis Mitternacht zusammen. Im Kanzleramt wäre das eventuell ein zeitiger Feierabend, in Hoyerswerda nimmt die Runde von einer Mammut-Sitzung Abstand – dann lieber mehrfach treffen. Zudem: Wollten nicht die Ortschaftsräte über die Vorschläge aus den Ortsteilen abstimmen? In Knappenrode und Bröthen/Michalken ist dazu schon getagt worden. Im Raum ist auch Zeißigs Ortsvorsteher Jens Sarodnik. Er schaltet sich ein: „Es ist nicht sinnvoll, wenn Entscheidungen für den Ortsteil nicht im Ortsteil getroffen werden“, sagt er. Wieder kurze Diskussion – Olaf Dominick schaut im Stadtratsbeschluss nach. Der Ortschaftsrat berät vor, die Steuergruppe muss trotzdem die Gesamtliste erstellen.

18.24 Uhr, die Sitzung ist eine Stunde und 24 Minuten alt. Jetzt geht es um die ersten Vorschläge der Bürger. Steuergruppen-Mitglieder, Pressevertreter und die Handvoll Gäste im Saal wälzen die Übersicht der Projekte: eine elend lange und detaillierte Liste. Punkt eins: Pflasterung eines Gehwegs in der Stormstraße. Erste Diskussionen: Ist das eine städtische Aufgabe? Sollte das über den Bürgerhaushalt laufen? Oder muss sowas in den normalen Haushalt? Diese Diskussion führen die Steuergruppen-Mitglieder an diesem Abend ein gutes Dutzend Mal. Meist im Fokus: Hoyerswerdas Fachbereichsleiter Bau, Dietmar Wolf. Auch er ist Mitglied der Steuergruppe. Ergebnis der ersten Diskussion: Der Vorschlag ist zulässig – weiter im Text.

18.54 Uhr: Die erste Seite mit den ersten 23 Vorschlägen ist geschafft. Die Ausbeute: 23 Ideen – elf Mal Ja, fünf Mal Nein, sechs Ideen fallen wegen fehlender Informationen zum Einreicher aus der Wertung. Ein Vorschlag wird später betrachtet – eine Idee aus Zeißig. Die Ortsteile werden gebündelt in der Sitzung am 25. Januar behandelt, weil noch nicht alle Ortschaftsräte dazu getagt haben.

Spätestens jetzt merken alle Steuergruppen-Mitglieder: Das werden noch harte zwei Sitzungen. Auch, weil immer wieder die Frage steht: Wen betrifft der Vorschlag eigentlich? Manchmal ist es die Stadtverwaltung direkt, mal die VBH, mal die ZooKultur. Immer wieder muss die Frage beantwortet werden: Ist eine Idee tauglich für die Allgemeinheit? Eines wird klar: Diese Steuergruppe hat ordentlich Arbeit vor sich.

Was wollen die Bürger eigentlich? Es ist wirklich ein bunter Strauß an Vorschlägen: Gehwegsanierung, Anlegen einer eingezäunten Hundefreilauffläche, eine Eislauffläche, ein neuer Bolzplatz, Zebrastreifen vor einer Kita, eine Klangallee vom ZCom bis zum Zoo, die Restaurierung der eisernen Rose am Rosarium, die Erstellung eines Kleingartenkonzepts, ein Unterstand für die historische Dreschmaschine in Kühnicht und vieles mehr.

Seite zwei der Vorschlagsliste: Es kommt ein wenig Routine in die Aufgabe. Was jetzt deutlich wird: Aufgrund der vielen Bürgerideen wird die Steuergruppe drei Sitzungen brauchen. Die nächsten sind am Donnerstag, 24. Januar, um 16 Uhr sowie am 25. Januar ab 13 Uhr. Was auch schon klar ist: Der Stadtrat wird erst Ende Februar – nicht Ende Januar – die fertige Vorschlagsliste der Steuergruppe beraten. Die Steuergruppe kann die Fristen nicht mehr einhalten. Das bedeutet: Die Bürger können frühestens im März über die Vorschlagsliste abstimmen. Wie diese Abstimmung läuft, ist auch noch nicht klar. Auch deshalb trifft sich das „Elfer-Gremium“ am kommenden Donnerstag wieder.