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| 11:41 Uhr

Hoyerswerda lässt die Einwohner mitentscheiden
Bürgerhaushalt: Es gibt einen Monat Verzug

Hoyerswerda. Alle 180 Vorschläge sind geprüft. Die Bürger sollen vom 4. bis 22. März über ihre Favoriten abstimmen können. Von Sascha Klein

Der erste Bürgerhaushalt in der Geschichte Hoyerswerdas geht für die Bürger Anfang März in die zweite Phase. Dann sollen die Einwohner über die vorhandenen Vorschläge abstimmen können und damit eine Prioritätenliste festlegen. Das bedeutet: Die Projekte mit den meisten Stimmen werden umgesetzt – so lange, bis das Budget in Höhe von 140 000 Euro (100 000 Euro für Alt- und Neustadt sowie je 8000 Euro für jeden Ortsteil) aufgebraucht ist.

Zuletzt hatte die Steuergruppe, ein elfköpfiges Gremium aus fünf Stadträten, drei Verwaltungsmitarbeitern und drei Bürgern, die Vorschläge gesichtet und bewertet. Insgesamt hat es 180 Ideen gegeben. „Wir haben etwa 30 Vorschläge ablehnen müssen“, sagt Steuergruppen-Sprecher und Stadtrat Uwe Blazejczyk. Das habe zum einen formale Gründe gehabt – etwa den, dass einige Einreicher keinen Namen oder keine Adresse hinterlassen haben – zum anderen, dass bestimmte Projekte Aufgaben anderer Institutionen sind, zum Beispiel der Versorgungsbetriebe oder der Verkehrsgesellschaft. „Diese Vorschläge reichen wir jedoch an die Zuständigen weiter“, sagt Blazejczyk. Einige Ideen seien auch doppelt eingereicht worden, sodass rund 30 bis 40 Projekte zusammengefasst worden sind. Zum Beispiel hatten mehrere Einreicher gefordert, einen bestimmten Teil der Theodor-Storm-Straße zu pflastern.

Generell sind Blazejczyk und die Steuergruppe allerdings sehr positiv überrascht, dass sich die Hoyerswerdschen so intensiv einbringen. Mit 180 Ideen hatte niemand gerechnet. „Es sind sehr viele sehr, sehr kluge Vorschläge dabei gewesen“, sagt die SPD-Fraktionschef im Stadtrat. „Es sind auch einige dabei gewesen, die den Finger in die Wunde legen und zeigen, wo es in Hoyerswerda klemmt.“

Und so geht es jetzt mit dem Bürgerhaushalt weiter: Die Stadtverwaltung wird die Ergebnisse der Steuergruppe jetzt in einer neuen Gesamtliste zusammentragen. Sie wird mehr als 100 Projekte beinhalten. Dann bekommen die Stadträte diese Übersicht, denn sie müssen über die Gesamtvorschlagsliste abstimmen. Das ist jedoch nur ein bürokratischer Akt. Schließlich hatten die Steuergruppe und auch die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher bereits die Vorarbeit geleistet. Das heißt: Es gilt als sicher, dass der Stadtrat die Liste während der nächsten Sitzung am 26. Februar beschließt.

Danach sind wieder die Bürger am Zug: Jeder Hoyerswerdsche ab 18 Jahren darf an der Abstimmung teilnehmen, die vom 4. bis zum 22. März läuft. Dafür wird es ein spezielles Formular geben, mit dem jeder abstimmen kann. Jeder Teilnehmer hat drei Stimmen. Dabei kann er einem Projekt drei Stimmen geben oder seine Stimme auf zwei oder drei Projekte aufteilen.

Nach dem Bürger-Voting kommt die Steuergruppe zwischen dem 25. März und dem 3. April wieder zusammen und wertet aus, welche Projekte die Hoyerswerdschen auf die vorderen Plätze gewählt haben. Eine Besonderheit sind die Ortsteile. Da es eine Gesamtliste gibt, kann es sein, dass zum Beispiel das erste Projekt aus Schwarzkollm erst auf Platz 30 kommt. Dieses gilt dann jedoch als die Nummer eins des Ortsteils und gilt als gewählt. So läuft es auch in den anderen Ortsteilen – bis das jeweilige Budget aufgebraucht ist.

Das große Finale ist am 30. April: Dann entscheidet der Stadtrat über die Abschlussliste der umzusetzenden Projekte. Der Umsetzungsstart liegt Anfang Mai. Ziel ist, die ersten Vorhaben noch 2019 fertigzustellen.