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| 20:10 Uhr

Bürgerentscheid über Aldi wäre über Umwege möglich

Hoyerswerda. Am Montag entscheidet der Stadtrat über das Bürgerbegehren zur Zoowiese. Obwohl vorgesehen ist, das Begehren als unzulässig einzustufen, könnte es dennoch einen Bürgerentscheid über das Aldi-Gebäude geben. lmr

Ob es einen Bürgerentscheid gegen die geplante großflächige Bebauung der Zoowiese geben wird, liegt nun in den Händen der Stadträte. "Sie haben nun die Möglichkeit und die Pflicht, die Bürger demokratisch entscheiden zu lassen, ob sie einen zusätzlichen Lebensmittel-Discounter an dieser Stelle haben wollen", schreibt Thomas Böhm in einem offenen Brief. Böhm ist Mitglied der "Bürgerinitiative Zoowiese", die mit einem Bürgerbegehren den Weg für einen möglichen Bürgerentscheid einschlug und dafür über 3500 Unterschriften sammelte.

Das erklärte Ziel war klar: Der Stadtrat-Beschluss vom November 2012 sollte aufgehoben werden. Mit ihm wurde eine großflächigere Bebauung des Areals am Altstadtrand ermöglicht. Die Initiative will verhindern, dass die Gewerbefläche von 2600 Quadratmeter auf 3200 Quadratmeter erweitert wird. Neben einem Rewe-Markt als Vollversorger sollte auch Platz für einen Discounter entstehen - im Gespräch ist Aldi. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid könnte den Bau des Aldi-Gebäudes verhindern.

Doch mit einem Winkelzug kann das ausgehebelt werden. Wenn der Stadtrat am Montag den Satzungsbeschluss vom 27. November aufhebt, wird der Bürgerinitiative die Grundlage entzogen. "Unser Bürgerbegehren würde gegenstandslos", räumt Katrin Kiefel von der Bürgerinitiative ein.

Scheitert die Vorlage, gibt es eine zweite Variante: Es gibt eine weitere Beschlussvorlage, mit der das Begehren aus inhaltlichen Gründen für unzulässig erklärt werden soll. Stimmen die Stadträte diesem Antrag zu, würde es ebenfalls keinen Bürgerentscheid geben.

Dann könnte der dritte Beschlussvorschlag greifen, der zur Abstimmung vorliegt. "In der neuen Fragestellung geht es darum, ob die Erweiterung um den Discounter stattfinden soll oder nicht", erklärt Olaf Dominick, Leiter des Oberbürgermeisterbüros. Sprich: Der Bürgerentscheid würde sich ausschließlich mit der Aldi-Fläche befassen. Der Weg zu einem Bürgerentscheid ist aber erst frei, wenn zwei Drittel der Stadträte dem zustimmen.

Am heutigen Freitagvormittag soll im Alten Rathaus ein Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative, dem Oberbürgermeister und dem Projektentwickler DP GmbH, geben. Dort soll es auch um die Vorlagen für die Stadtratssitzung am Montag gehen.