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Bautzener Spreehotel
Dramatisches Signal oder vernünftige Entscheidung?

Wie ein verwunschenes Schloss ragt das Spreehotel hinter Bäumen und Sträuchern hervor. Zum Jahresende müssen die letzten hier lebenden anerkannten Schutzsuchenden ausziehen.
Wie ein verwunschenes Schloss ragt das Spreehotel hinter Bäumen und Sträuchern hervor. Zum Jahresende müssen die letzten hier lebenden anerkannten Schutzsuchenden ausziehen. FOTO: Uwe Menschner
Bautzen. Das Bautzener Spreehotel sorgt kurz vor seiner Schließung als Flüchtlingsunterkunft noch einmal für heftige Diskussionen. Auslöser ist ein abgelehnter städtischer Zuschuss. Von Uwe Menschner

Das Spreehotel ist noch einmal zum Politikum geworden: Seitdem der Finanzausschuss des Bautzener Stadtrates einen Zuschuss in Höhe von 25 000 Euro für den Betrieb des Integrationszentrums am Rande der Stadt verweigert hat, hagelt es zustimmende wie auch ablehnende Reaktionen aus den verschiedenen politischen Lagern.

Was war geschehen? Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hatte den Beschluss in das Gremium eingebracht, um „Obdachlosigkeit zu vermeiden“. Die nämlich würde den dort untergebrachten Personen drohen, wenn das Spreehotel vorzeitig schließen müsste. Nach Angaben des OB handelt es sich um 28 anerkannte Asylbewerber, die ohne das Integrationszentrum kein Dach über dem Kopf hätten. „Anderenfalls wäre die Stadt zuständig und hätte bedeutend höhere Kosten für die Unterbringung zu tragen“, so Ahrens. Zudem stünden in Bautzen nicht ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung, Betroffene müssten also im Extremfall in „richtigen“ Hotels untergebracht werden.

Bis zum 30. Juni diente das frühere Vier-Sterne-Haus am Bautzener Stausee als reguläre Asylbewerberunterkunft. Der Hotelbetreiber Peter-Kilian Rausch hatte sich 2014 auf eine entsprechende Ausschreibung des Landratsamtes beworben und mit seinem Konzept überzeugt. Aufgrund der kontrovers geführten Diskussionen – schließlich war es deutschlandweit das erste Hotel, das zu einem Asylbewerberheim umfunktioniert wurde – erlangte das Spreehotel überregionale Bekanntheit. Befürworter, aber auch Kritiker der Asylpolitik zollten Rausch Anerkennung für seine Arbeit, die darauf zielte, die Bewohner für die Gepflogenheiten in Deutschland fit zu machen.

Ende Juni lief der Betreibervertrag mit dem Landratsamt aus und wurde von diesem aufgrund des gesunkenen Flüchtlingszustroms nicht mehr verlängert. Jedoch befürworteten der Landkreis und der Freistaat Sachsen den Weiterbetrieb bis zum Jahresende als „Integrationszentrum“ für anerkannte Flüchtlinge und unterstützten diesen auch finanziell. Eine entsprechende Zusage hatte auch der Bautzener OB gegeben und dafür 25 000 Euro in Aussicht gestellt – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Finanzausschuss.

Dass diese nunmehr verweigert wurde, hat den Betreiber des Spreehotels kalt getroffen. Gegenüber dem MDR sprach Peter-Kilian Rausch von einem „Dolchstoß“ und erwog die Einrichtung sofort zu schließen. Letztlich entschied er jedoch, das Zentrum wie geplant bis zum Jahresende zu betreiben: „Ich kann es moralisch nicht verantworten, die Leute jetzt vor die Tür zu setzen.“

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) sieht in dem Beschluss „ein dramatisches Signal, das einer langen Kette des Versagens im Umgang mit Flüchtlingsunterstützern in Bautzen die Krone aufsetzt“. Das Projekt sei von Anfang an von interessierter Seite torpediert worden.

Der CDU-Stadtverband Bautzen, dessen Vertreter im Finanzausschuss den Antrag des OB gemeinsam mit dem Bürgerbündnis zu Fall gebracht hatten, weist diese Vorwürfe zurück und beruft sich auf rein sachliche Erwägungen: „Laut städtischer Wohnungsgesellschaft ist es unproblematisch, für die im Spreehotel untergebrachten Familien Wohnungen zu finden. Es bleiben noch 16 junge Männer, die vor der Obdachlosigkeit bewahrt werden müssen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum in dem gestellten Antrag ein Zuschuss für 80 Hotelzimmer gefordert wird. Warum benötigen 16 Menschen 80 Zimmer?“ Es gelte, „jeden Euro des Stadthaushaltes verantwortungsbewusst auszugeben. Dies war aufgrund der massiven Unstimmigkeiten nicht gegeben.“