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| 13:11 Uhr

Landkreis Bautzen
Ein Etat, der alle zufrieden stellt

Bautzen. Die Diskussion über den Kreisetat ist unspektakulär. Bei der Abstimmung erlebt der Bautzener Landrat eine Überraschung. Von Uwe Menschner

Das hat auch Michael Harig (CDU) noch nicht erlebt: Dass ein Haushaltsentwurf einstimmig vom Kreistag angenommen wird. Natürlich freute sich der bereits seit 17 Jahren im Amt befindliche Landrat des Landkreises Bautzen über dieses Novum. „Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist Ausdruck eines großen Gestaltungswillens: Ob bei Investitionen in die Infrastruktur oder in das soziale Umfeld, ob in Umweltschutz oder kulturellen Reichtum, Digitalisierung oder die Unterstützung sozial Schwacher“, betonte Harig und nannte damit bereits die wichtigsten Themenfelder.

Jeweils circa 550 Millionen Euro beträgt das Haushaltsvolumen für beide Jahre. Etwa 30 Prozent – und damit ein so geringer Anteil wie nie – betreffen das Jobcenter, in dem die Empfänger von Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) betreut werden. Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt sinkt erstmals auf unter 50 Prozent. Eine gegenläufige Tendenz ist bei den Personalausgaben zu verzeichnen: Diese steigen leicht an und übersteigen 2020 die 20 Prozent-Marke. „Dies widerspricht unserem erklärten Ziel, Stellen abzubauen und Personalkosten zu reduzieren“, so Landrat Michael Harig. „Doch die höheren Ausgaben sind gut begründet.“ So schlagen die zusätzlichen Ausgaben hinsichtlich der Zahlung von Unterhaltsvorschüssen mit acht zusätzlichen Vollzeitstellen zu Buche. Für die Integration von Flüchtlingen sind neun zusätzliche Stellen erforderlich. Und elf neu geschaffene Stellen benötigt der Landkreis, um sein vom Umfang her deutschlandweit beispielloses Breitbandprojekt zu realisieren.

Damit ist auch der Bogen geschlagen zu einem weiteren großen Ausgabenblock – den Investitionen. Die machen in beiden Jahren insgesamt 180 Millionen Euro aus, was sieben Prozent des Gesamthaushalts entspricht – ein vergleichsweise sehr hoher Anteil. Das weitaus größte Einzelvorhaben bildet mit 105 Millionen Euro der flächendeckende Ausbau des schnellen (Breitband-)Internets. Weitere erhebliche Investitionen fließen unter anderem in den Schulstandort Kamenz (knapp 40 Millionen Euro) und in die Energiefabrik Knappenrode (zehn Millionen Euro.) All dies sei nur durch die stabile und gute wirtschaftliche Situation des Landkreises möglich: „Fraktionsübergreifend können wir mit Stolz auf eine solide Haushaltssituation blicken“, so das Fazit des Landrates.

Freilich verschließt er die Augen auch nicht vor den Risiken. Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die mit zusätzlichen Belastungen oder zurückgehenden Zuschüssen verbunden sind, aber auch die immer unübersichtlicher werdende weltpolitische und weltwirtschaftliche Lage werden nicht ohne Auswirkungen auf den Landkreis Bautzen bleiben. „Wir müssen daher weiterhin klug mit unseren Mitteln wirtschaften. Das Sprichwort „spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘, behält seine Gültigkeit“, so Michael Harig. Dies umso mehr, als dass die so genannten Sachkosten, zum Beispiel für Rettungsdienst, Abfallwirtschaft, Nahverkehr und Liegenschaften, rasant ansteigen.

In den Wortmeldungen der Kreistagsfraktionen kam Zustimmung zum Haushaltsentwurf, gemischt mit gemäßigter Kritik in Detailfragen, zum Ausdruck. So bemängelte Matthias Grahl (CDU) die sich abzeichnenden Kostensteigerungen bei der Neustrukturierung des Schulstandortes Kamenz: „Wir haben dort nicht die optimale Lösung gefunden.“ Ralph Büchner (Die Linke) mahnte das seit Jahren angekündigte Personal- und Organisationsstrukturkonzept an. Einig waren sich die Redner im Lob für den Verzicht auf die in der Finanzplanung vorgesehene Erhöhung des Kreisumlagesatzes von 32 auf 32,75 Prozent – auch wenn die realen Zahlungen aufgrund der wachsenden Steuerkraft dennoch steigen.