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Bautzen setzt Zeichen gegen Fremdenhass

Demonstrationen in Bautzen
Demonstrationen in Bautzen FOTO: Uwe Menschner
Bautzen. Bei der Demonstration „Gegen Asylmissbrauch“ und den Gegenveranstaltungen am vergangenen Sonnabend in Bautzen ist es bis auf verbale Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Gruppen friedlich geblieben. Ein Polizeibeamter erlitt jedoch Verletzungen. Uwe Menschner

Die Polizeidirektion Görlitz zieht ein "positives Fazit" zum Verlauf des Aufzuges der Bürgerinitiative "Gegen Asylmissbrauch", an dem nach ihren Angaben circa 300 Personen teilnahmen, sowie der Gegenkundgebungen mit insgesamt circa 1000 Teilnehmern. "Unser Resümee fällt deshalb positiv aus, weil die Versammlungsteilnehmer ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck gebracht haben", erklärt Pressesprecher André Schäfer. Der Polizei, die mit circa 500 Einsatzkräften vor Ort war, sei es gelungen, "die gegensätzlichen Lager zu trennen, sodass es zu keinen nennenswerten Störungen kam." Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des linken und des rechten Spektrums seien ausschließlich verbal geführt worden. Allerdings sei ein Polizeibeamter mit einer Flasche geschlagen und dabei leicht verletzt worden: "Der 38-jährige Täter konnte gestellt werden. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,1 Promille, gegen ihn wird jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt", so André Schäfer. Hinzu kämen noch zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, eine Ordnungswidrigkeit sowie zwei Platzverweise.

In der Tat sorgte die massive Polizeipräsenz dafür, dass die Initiative "Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch" ihren Zug durch die Bautzener Innenstadt nahezu ungestört vollziehen konnte. Vom Postplatz aus führte er, durch Bauzäune und einen Polizeikordon von den Gegendemonstranten abgetrennt, über die Karl-Marx-Straße und den Lauengraben zur Inneren Lauenstraße und von dort über die Reichenstraße zum Kornmarkt, wo der zentrale Teil des Platzes bereits Stunden zuvor gegen jegliches Betreten gesichert worden war. Hier kam es dann auch zu relativ hautnahen "Begegnungen" zwischen beiden Lagern, die sich allerdings auf das Zurufen von Schimpfwörtern und das Zeigen von Stinkefingern beschränkten. Ernsthafte Versuche, den Aufzug zu blockieren, waren nicht zu beobachten oder wurden bereits im Ansatz unterbunden.


Ein Demonstrationszug der Linken mit etwas über 100 Teilnehmern, der am späten Nachmittag am Bahnhof gestartet war, endete vor einem massiven Polizeiaufgebot an der Rosenstraße. Gegen 20.00 Uhr waren nach Polizeiangaben sämtliche Kundgebungen beendet, und die "auswärtigen Teilnehmer verließen zügig mit der Bahn oder mit dem Pkw die Stadt." Auch in dieser weiterhin massiv von der Polizei gesicherten Phase sei alles friedlich geblieben. Das Bündnis "Bautzen bleibt bunt" als Organisator der Gegenveranstaltungen reklamiert den Verlauf des Abends als Erfolg. "Wir sind sehr froh, dass sich so viele Menschen klar und friedlich positioniert haben - für Menschlichkeit, für Toleranz und ganz klar gegen Rassismus und Vorurteile", heißt es auf der Facebookseite des Bündnisses. Die angeblich über Asylmissbrauch besorgten Bürger hätten ihr wahres Gesicht gezeigt: "Rassistisch und ausländerfeindlich. Wir hoffen, dass einigen Unterstützern von 'Bautzen wehrt sich' die Augen geöffnet wurden. Es zeigte sich ganz deutlich, dass es hier nicht um Sorgen und Ängste einfacher Bürger geht. Allerhöchstens um die Sorgen und Ängste der feige im Hintergrund agierenden NPD, die zu Recht um den Wiedereinzug nicht nur in den sächsischen Landtag bangt." Einige Anhänger des Bündnisses äußern sich enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, den Aufzug der Asylgegner zu blockieren; andere wiederum kritisieren die Genehmigung der Demonstrationsstrecke, die mitten durch die historische Alt- und Innenstadt von Bautzen führte. Auch habe die Polizei nicht eingegriffen, als "eindeutig verfassungsfeindliche Gesten gezeigt wurden."