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Aufsichtsrat bestätigt Tarifflucht

Hoyerswerda.. Der Aufsichtsrat des Klinikums gibt dem Geschäftsführer Ralf Delker Rückendeckung: Auf seiner gestrigen Sondersitzung hat das Gremium den Austritt des Hauses aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zum Jahresende bestätigt und somit der Tarifflucht zugestimmt. Tilo Winkler


„Der Geschäftsführer hat uns davon überzeugt, dass eine weitere Steigerung der Ausgaben in der Größenordnung wie durch den Abschluss des jetzigen Tarifvertrages (gültig bis Januar 2005) geschehen in Zukunft nicht mehr hingenommen werden kann“ , erklärte Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Horst-Dieter Brähmig (PDS) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung gegenüber der RUNDSCHAU. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bleibe deshalb weiterhin gültig. Gleichzeitig sei festgelegt worden, dass der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat bis Mitte dieses Jahres einen ersten Vorschlag für ein Haustarifsystem vorzulegen hat, so OB Horst-Dieter Brähmig. Bis Ende 2003 müsse das Papier „in Grundzügen“ auch der Belegschaft vorgestellt werden. „Die komplette Ausarbeitung eines Tarifsystems braucht natürlich mehr Zeit“ , sagte Brähmig.
„Der Sinn besteht nicht darin, in irgendeinem Verband zu sein, sondern im Erhalt der Arbeitsplätze - bei entsprechender Bezahlung“ , argumentierte der Aufsichtsratsvorsitzende. Zugleich soll „eine leistungsabhängige Vergütung mehr in den Mittelpunkt gerückt werden“ .
Auch im Rathaus stehe der Oberbürgermeister vor der gleichen Frage. Brähmig bleibt dabei: „Eine Entscheidung, ob die Stadt aus dem Arbeitgeberverband austritt, fällt bis zum Jahresende.“
Der OB hält es zudem für fragwürdig, wenn einerseits Vertreter der Gewerkschaft Verdi den Verbandsaustritt des Klinikums scharf kritisieren, „andererseits die Gewerkschaft im eigenen Haus selbst einen drastischen Abbau der Personalkosten plant“ . „Dagegen ist das Klinikum ja ein Schlaraffenland“ , sagte Horst-Dieter Brähmig.
Gerüchte, wonach das Krankenhaus privatisiert werden soll, seien „absoluter Unsinn.“ Spekulationen in der Belegschaft kämen immer dann auf, wenn es an Informationen mangelt. Dies solle sich ändern, so Brähmig. Im April werde es deshalb eine Betriebsversammlung mit dem Oberbürgermeister geben.