Was ist das Asylrecht? Politisch Verfolgte genießen laut Grundgesetz, Artikel 16a, Asylrecht in Deutschland. Das Asylrecht ist das einzige Grundrecht, das ausschließlich für Ausländer gilt.

Wer ist zuständig für das Asyl-Verfahren? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelt Asylfragen. Die Landkreise unterstehen dem BAMF als Vollzugsgehilfen. Sie sind damit zuständig für die Unterbringung, die Zahlung von Leistungen, die den Asylbewerbern zustehen, und die medizinische Versorgung.

Wie viel Geld bekommt ein Asylbewerber? Dem Landkreis Bautzen stehen pro Asyl suchender Person 6000 Euro zur Verfügung. Ein Asylbewerber erhält eine kostenfreie Unterkunft, der Haushaltsvorstand bekommt 322 Euro, ein Haushaltsmitglied 289 Euro. Hinzu kommen Leistungen in besonderen Fällen, zum Beispiel ein Ranzen bei Schulbeginn, und die notwendige medizinische Versorgung.

Wie viele Asylbewerber werden anerkannt, wie viele abgelehnt? Bundesweit werden mehr als 80 Prozent der Asylanträge abgelehnt, wie René Burk vom Landratsamt Bautzen mitteilt. Nur etwa zwei Prozent werden anerkannt, zehn bis 15 Prozent der Bewerber erhalten laut Burk ein sogenanntes "kleines Asyl". Das wird gewährt, wenn der Bewerber zwar nicht als politisch Verfolgter anerkannt wird, es aber nach Auffassung des BAMF unmenschlich wäre, die Person in das Heimatland zurückzuschicken, zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkrieges. Die Aufenthaltsdauer bei einem kleinen Asyl beträgt rund zwei bis drei Jahre.

Wie lange dauert ein Asylverfahren? Rund acht Monate dauert die Prüfung eines Asylantrags. Wer nicht anerkannt wird, muss ausreisen. Die Ausreise setzt jedoch voraus, dass das Herkunftsland des Bewerbers bekannt ist. Gibt es keinen Nachweis für die Herkunft des Bewerbers, kann sich das Ausreiseverfahren über mehrere Jahre ziehen, so Burk.

Welche Asylbewerber kommen in ein Heim? Asylbewerberheime sind die erste Station für ankommende Asylsuchende. Während das Asylverfahren läuft, verbleibt der Bewerber in der zentralen Unterkunft. Wird er anerkannt, beginnt ein Integrationsverfahren. Dann hat der ehemalige Asylbewerber alle Rechte, die ein Ausländer in Deutschland hat.

Was ist der Unterschied zwischen einer zentralen und einer dezentralen Unterbringung? Eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Heimen ist gesetzlich vorgesehen. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Wie Burk erklärt, birgt eine Unterbringung in Wohnungen organisatorische und finanzielle Probleme für den Landkreis. Zum einen seien Wohnungen teurer als Plätze im Asylbewerberheim. Oft fehle die Bereitschaft von Vermietern, Wohnungen für einen kurzen Zeitraum an Asylsuchende zu vermieten. Zusätzlich habe es bereits Fälle gegeben, in denen dezentral unterbrachte Asylsuchende Anträge für einen Umzug ins Heim gestellt hätten.

Leben derzeit Asylbewerber in Hoyerswerda? Aktuell leben nach Auskunft des Landratsamts drei asylsuchende Familien mit insgesamt elf Personen dezentral untergebracht in Hoyerswerda. Im gesamten Landkreis sind 25 Wohnungen mit 81 asylsuchenden Personen belegt.

Wie viele Asylbewerber gibt es im Landkreis Bautzen? Wo sind die untergebracht? Derzeit leben 570 Asylbewerber im Kreis Bautzen. In diesem Jahr sind bislang 256 Personen aufgenommen worden. 191 Aufnahmen stehen noch aus. Damit erfüllt der Landkreis seine Aufnahmequote von 7,7 Prozent der in Sachsen ankommenden Asylsuchenden. Die Unterkünfte in Kamenz und Bischofswerda sind laut Landratsamt fast vollständig belegt. Bei der Suche nach geeigneten weiteren Objekten ist der Landkreis so auf die alte Förderschule in Hoyerswerda gestoßen. Der Aufwand für den Umbau sei gering, so René Burk.

Zum Thema:
Die alte Förderschule in der Dillinger Straße in Hoyerswerda soll bis Mitte September zum Asylbewerberheim umgebaut werden. Kosten: etwa 900 000 Euro. Die Stadt Hoyerswerda hat kein Mitspracherecht bei der Entscheidung des Landratsamts, ist aber trotzdem zum Mitwirken verpflichtet. In einem öffentlichen Bürger-Forum am Mittwoch, 13. November, 19 Uhr im Jugendclubhaus Ossi, will Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) Fragen von Bürgern zum aktuellen Stand beantworten.