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Alles Bisherige in den Schatten gestellt

Bautzen. Der Bautzener Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung am Montag den Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Sowohl vom Volumen als auch vom Zeitpunkt der Verabschiedung her unterscheidet sich das Zahlenwerk deutlich von seinen Vorgängern. Uwe Menschner

Debatten über kommunale Haushalte können quälend sein. Manch Abgeordneter, der sich in Fundamentalopposition gegen seinen Bürgermeister (oder Landrat) übt, legt den Finger penibel auf jeden einzelnen Posten. Die Folge sind endlose Diskussionen.

Ganz anders am Montag im Bautzener Kreistag: Auch hier wurde eineinhalb Stunden lang über den Haushaltsentwurf gesprochen. Von einer Diskussion konnte allerdings kaum die Rede sein. Abgeordnete aller Fraktionen geizten nicht mit Lob für das Zahlenwerk und seine frühzeitige Vorlage; Kritik gab es allenfalls zu Detailfragen und auch dann nur dezent verpackt.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat es in sich. Mit einem Gesamtvolumen von 1,27 Milliarden Euro stellt er alles Bisherige in den Schatten. Für 2017 sind 514, für das darauf folgende Jahr 513 Millionen Euro vorgesehen (zum Vergleich 2016: 471 Millionen Euro).

Die Steigerung resultiert vor allem aus einem Mega-Investitionsprojekt, das sich der Landkreis für die kommenden Jahre auf die Fahnen geschrieben hat: den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes. Allein dafür stehen pro Jahr 64 Millionen Euro im Etat. Die Neustrukturierung des Schulstandortes Kamenz für 27 Millionen Euro tritt da schon fast in den Hintergrund. Insgesamt will der Landkreis Bautzen im nächsten Jahr 94 und dann 99 Millionen Euro investieren: "Das ist bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als doppelt so viel als im Durchschnitt der sächsischen Landkreise", erklärt Landrat Michael Harig (CDU).

Gegen sächsischen Trend

Der Hebesatz der Kreisumlage - in der Vergangenheit stets ein Zankapfel - sinkt sogar, wenn auch nur vorübergehend für 2017 und 2018: von 32,5 auf 32 Prozent. "Damit bewegen wir uns gegen den sächsischen Trend und machen uns keine Freunde im Landkreistag", so Landrat Michael Harig (CDU).

Personalkosten deutlich senken

Freilich gibt es auch für den Landkreis Bautzen finanzielle Risiken. An erster Stelle nennt Michael Harig die nach wie vor unklare Entwicklung des Zustroms von Asylbewerbern. Im Bereich der Jugendhilfe geht er von einem jährlichen Anstieg der Kosten in Höhe von vier Prozent aus: "Hier brauchen wir eine völlig neue Herangehensweise." Die in den letzten beiden Jahren vor allem aufgrund der Asylproblematik ungeplant gestiegenen Personalkosten sollen im Rahmen eines "Organisationskonzeptes", das Personal- und Standortentwicklung vereint, deutlich reduziert werden.

Stärker als bisher will sich der Landkreis in der Suchtprävention sowie in der Sport- und Kulturförderung engagieren. Was dem Landrat ebenfalls wichtig ist: "Wir müssen auch in die Herzensbildung der Menschen investieren", sagt er.

In der Aussprache würdigte Matthias Grahl (CDU) die "strukturierte und stringente Bewirtschaftung der Mittel, die besonders in der Asylproblematik deutlich wurde". Hans-Jürgen Stöber (Die Linke) lobte den Haushaltsentwurf als "solide Grundlage für die anstehenden Aufgaben". Gleichzeitig mahnte er verstärkte Bemühungen im Kinder- und Jugendbereich an. Selten, so Stöber, habe er "bei einem Haushaltsbeschluss so ein gutes Gefühl" gehabt. Ähnlich äußerten sich auch Gerhard Lemm (SPD/Die Grünen), Sven Gabriel (FDP), Dirk Nasdala (Freie Wähler) und Frank Lüdke (Bürgervereinigung für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung).

Mehr Geld für Jugendarbeit

Letztlich gab es aus den Reihen der Kreisräte doch noch eine Ergänzung zum Verwaltungsentwurf: Einstimmig beschlossen sie einen fraktionsübergreifenden Antrag, nachdem jährlich zusätzlich 150 000 Euro für "Projekte der präventiven Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit und der Förderung von Toleranz und Demokratieverständnis sowie gegen Fremdenfeindlichkeit" bereitgestellt werden sollen.

Der Etat selbst wurde mit einer Gegenstimme und bei fünf Enthaltungen beschlossen.