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| 01:27 Uhr

Akten nicht unbegrenzt offen

Bautzen. Unter Berufung auf das Transparenzgebot hatte die Fraktion SPD/Grüne in den Kreistag am Montag eine Vorlage eingebracht, dass für jedermann uneingeschränkte Einsicht in Verwaltungsdokumente möglich sein solle. Landrat Michael Harig (CDU) argumentierte dagegen: Müsse bisher jemand, der Akteneinsicht wünsche, nachweisen, dass er als Betroffener ein Recht dazu habe, wäre es künftig an der Verwaltung, nachzuweisen, dass der Antragsteller unter Umständen als Nichtbetroffener nicht zu solcher Einsicht berechtigt sei – ein Prozedere, das auf rechtliche Auseinandersetzungen zusteuere und „Verwaltungen lahmlegen“ könne. no

Zudem sei jedem von einem Verwaltungsvorgang Betroffenen schon jetzt das Recht auf Einsicht garantiert. Es gebe also keinen Handlungsbedarf. Der Kreistag folgte dem mehrheitlich und lehnte den Antrag ab.