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| 18:54 Uhr

Abfallgebühren bleiben vorerst stabil

Sieht in der Morgendämmerung idyllisch aus, kostet die Gebührenzahler jede Menge Geld: die Müllverbrennungsanlage.
Sieht in der Morgendämmerung idyllisch aus, kostet die Gebührenzahler jede Menge Geld: die Müllverbrennungsanlage. FOTO: TA Lauta GmbH
Lauta/Bautzen. Die Abfallgebühren im Landkreis Bautzen sollen trotz steigender Entsorgungskosten in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht werden. Kostensteigerungen des Regionalen Abfallverbandes (Ravon) seien in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, heißt es dazu aus der Kreisverwaltung. Hartmut Landes

Die steigenden Kosten für die Entsorgung von Abfall durch den Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien haben vorerst keine Auswirkungen auf die Höhe der Abfallgebühren im Landkreis Bautzen. Das hat das Landratsamt auf Anfrage der RUNDSCHAU erklärt. Danach "müssen die Abfallgebühren im Landkreis Bautzen für die Jahre 2015 und 2016 nicht erhöht werden". Die steigenden Kosten für die Entsorgung der Abfälle durch den Ravon seien absehbar gewesen und in der Gebührenkalkulation des Landkreises umfassend berücksichtigt. Kostensteigerungen durch künftige Entgeltanpassungen des Abfallverbandes führten deshalb nicht zwangsläufig zu höheren Abfallgebühren, sondern könnten noch aus angefallenen Überschüssen beglichen werden, die in den Jahren 2011 bis 2013 gebildet wurden. Das Landratsamt bezeichnet dies als "umsichtige und vorausschauende Gestaltung der Abfallgebühren.

In der Vergangenheit waren mehrfach Befürchtungen geäußert worden, der Landkreis werde spätestens 2015 die Abfallgebühren anheben müssen, da 2014 die Rücklagen des Ravon aufgebraucht seien. Der Abfallverband erreicht seit Jahren vereinbarte Mindestliefermengen für die Müllverbrennungsanlage Lauta nicht. Diese betrug für 2013 exakt 110 000 Tonnen. Geliefert hat er 76 500 Tonnen Haus- und Flutmüll. Dazu 7400 Tonnen haushaltsähnlichen Gewerbemüll. Fehlen mehr als 26 000 Tonnen. Dafür muss der Verband einen Ausgleich zahlen. 2011 waren das 1,1 Millionen Euro, im Jahr darauf 3,1 Millionen. Wie hoch die Summe für 2013 sein wird, ist noch nicht bekannt.

Politiker von Grüne und Linkspartei kritisieren seit längerer Zeit die Abfallpolitik des Ravon. Die Anlage in Lauta sei zu groß dimensioniert, die vertragliche Bindung an das Betreiberkonsortium bis mindestens zum Jahr 2028 deutlich zu lang, heißt es. Ab 2014 wird mit steigenden Abfallgebühren für die Bevölkerung gerechnet, da das Müllaufkommen weiter sinkt und die Mindestliefermengen von der Ravon nicht eingehalten werden können.

Um aus der Kostenspirale herauszukommen, gibt es seit zwei Jahren Aktivitäten, die Müllverbrennungsanlage durch die Kommunen zu übernehmen. Im Vorjahr wurde den Betreibern Vattenfall und Evonik ein Angebot unterbreitet. Das werde nach seiner Kenntnis geprüft, sagt der Geschäftsführer der TA Lauta Uwe Zierl.

Roman Toedter, Geschäftsführer des Ravon, ist überzeugt, dass ein vorzeitiger Rückkauf der Anlage in kommunale Hand nicht im Alleingang möglich ist. "Es macht nur Sinn, wenn wir weitere kommunale Partner ins Boot kriegen." Die müssten dann gemeinsam mit dem Ravon Abfall in der Anlage behandeln lassen. Denn das Müllaufkommen wird in den folgenden Jahren weiter zurückgehen. Gründe sind Einwohnerrückgang und auch rechtliche Vorgaben zur getrennten Sammlung und Verwertung von Abfall.

Auch die in jüngerer Vergangenheit im Landtag mehrfach thematisierte Abfallautarkie Sachsens hätte zu einer besseren Auslastung der TA Lauta beitragen können. Doch der Vorstoß der Grünen, eine sächsische Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle zu beschließen, scheiterte am Mittwoch endgültig im Landtag. so darf Hausmüll aus Sachsen weiter preisgünstig in andere Bundesländern wie Sachsen-Anhalt geliefert und dort verbrannt werden. In Anlagen, die nicht so hohe Umweltstandards haben wie die in Lauta.

Zum Thema:
Der Vertrag des Ravon für die TA Lauta läuft bis zum Jahr 2028. Dazu hat der Betreiber eine Option für eine fünfjährige Verlängerung. Die Müllverbrennungsanlage hat eine Kapazität von rund 228 000 Tonnen Abfall pro Jahr. Mit dem Regionalen Abfallverband ist eine Mindestliefermenge von 110 000 Tonnen pro Jahr vereinbart. Diese Menge hat er in den vergangenen vier Jahren nicht eingehalten, obwohl für 2010 und 2011 die Mindestliefermenge auf 95 000 Tonnen reduziert wurde.