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Termine
Zwei lange Sitzungen in Uebigau-Wahrenbrück

Uebigau-Wahrenbrück.

Die Tagesordnungen lassen keinen anderen Schluss zu: Sowohl die Sitzung des städtischen Hauptausschusses (Montag, 16. April, 18 Uhr im Verwaltungsgebäude in Wahrenbrück) als auch die Stadtverordnetenversammlung (Mittwoch, 18. April, 18 Uhr im „Waldschlösschen“ in Uebigau) werden nicht mal schnell abzuhandeln sein. Jeweils an die 30 Punkte allein im öffentlichen Teil der Beratungen dürften dauern, bis sie alle besprochen sind. Nach den Einwohnerfragestunden folgen unter anderem Themen wie der Jahresabschluss 2012, eine Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Uebigau-Nord-Innenstadt“, Vergaben von Bauleistungen für die Grundschule in Wahrenbrück sowie Waldwegebau bei Domsdorf. Und dann wird noch einmal zur Beratung und Beschlussfassung der vorgelegten geänderten allgemeinen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabengesetz für zukünftigen Straßenbau im Stadtgebiet sowie weiterer Einzelsatzungen für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen. Das Nein der Abgeordneten in der vorherigen Sitzungsrunde zu diesen Beschlussvorlagen hatte Bürgermeister Andreas Claus umgehend beanstandet, weil sowohl Gesetzgeber als auch das eigene städtische Haushaltssicherungskonzept genau solche Satzungen fordern bzw. in Aussicht gestellt haben.

(sk)