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Herzberg
Ganz klare Zustimmungzum Reform-Rückzug

Herzberg. Kreistag soll Stellungnahme trotzdem verabschieden. Die Arbeitsgruppe  besteht weiter. Birgit Rudow

Dass sich der Beschlussvorschlag zur außerordentlichen Sitzung des Kreisausschusses am Montagabend formal eigentlich erledigt hatte, damit hatte niemand wirklich rechnen können. Am 19. Oktober waren Landrat Christian Heinrich Jaschinski (CDU) und der Vorsitzende des Kreistages Thomas Lehmann (CDU) zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales geladen, um die Sicht des Elbe-Elster-Kreises zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte darzulegen. Der Ausschuss hatte den Kreistag am 19. Oktober dringend gebeten, dazu einen förmlichen Beschluss bis zum 9. November nachzureichen. Diesen Beschluss wollte der Kreisausschuss am Mittwoch für eine außerordentliche Kreistagssitzung am kommenden Montag vorbereiten.

Der Rückzug in Sachen Kreisreform von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochvormittag ließ den Beschluss dann in einem anderen Licht erscheinen. Der Landrat hat die außerplanmäßige Kreisausschusssitzung dennoch nicht abgesagt.

Er und Thomas Lehmann haben kurz über die Anhörung am 19. Oktober berichtet. Sie sei eine gnadenlose Abrechnung mit dem Gesetzes­entwurf gewesen, so Lehmann. Der Kreistagsbeschluss über eine Stellungnahme sei jetzt eigentlich nicht mehr nötig. Sollten die Abgeordneten aber der Meinung sein, dass man sich dennoch damit beschäftigen müsse, könne man ihn in der regulären Kreistagssitzung am 11. Dezember fassen und die außerordentliche Kreistagssitzung am kommenden Montag absagen, so der Landrat.

Die Mitglieder des Kreisausschusses sahen es sehr wohl als notwendig an, diesen Beschluss im Dezember zu fassen. Die Reform sei lediglich ausgesetzt. Es gebe dazu noch keinen Beschluss. Man könne nicht ausschließen, dass sie wieder aufgegriffen werde, so Rainer Genilke (CDU). Es tue nicht weh, die Stellungnahme des Landkreises zum Gesetzesentwurf für diesen Fall zu beschließen, meinte Daniel Mende (LUN/BVB/BfF/Hz). Ulrich Hartenstein (SPD/FDP) stimmte der Meinung zu , dass die Reform nicht aus der Welt sei und der Kreistag Elbe-Elster dazu eine klare Stellungnahme abgeben sollte.

Anja Heinrich (CDU) brach eine kleine Lanze für den Ministerpräsidenten. Sie vertraue seinen Worten und nehme den Rückzug der Reform als gesetzt, so Heinrich. Man solle es nicht gering schätzen, wenn die Landesregierung sich korrigiert, sagte sie und forderte den Kreistag auf, jetzt seine Hausaufgaben und somit ernsthafte Vorschläge für eine Funktionalreform zu machen. Die Arbeitsgruppe in Elbe-Elster, die sich bisher mit der Kreisreform beschäftigt hat, solle deshalb als Gremium qualifiziert weiter arbeiten, so Anja Heinrich. Das unterstrich auch Sandra Nauck (SPD/FDP) und forderte, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Johannes Wohmann (SPD/FDP) sprach davon, dass die Gruppe damit durchaus eine Aufgabe bekommen habe und auch die nötige Zeit, sich mit einer Funktionalreform zu befassen.

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Stellungnahme des Kreistages Elbe-Elster deshalb in den nächsten regulären Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages zu behandeln. Die Stellungnahme beinhaltet unter anderem die Eigenständigkeit des Elbe-Elster-Kreises, den Erhalt der Kreisstadt Herzberg aber auch eine weitergehende, ständige und vertiefte Kooperation mit anderen Landkreisen auf freiwilliger Basis. Der für den 6. November außerplanmäßig angesetzte Kreistag findet nicht statt.