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Diskussion
Winterdienstgebühren: Große Grundstücke benachteiligt?

Falkenberg. Falkenberger Abgeordnete können sich nicht einigen. Von Sylvia Kunze

Aktuell wird in Falkenberg über die Winterdienst-Gebührensatzung diskutiert. Sie soll am Donnerstag, 23. November, in der Sitzung der Stadtverordneten zur Abstimmung aufgerufen werden. Seit zwei Jahren ist das ein sich wiederholendes Verfahren, weil sich die Höhe der Gebühr aus den tatsächlich entstandenen Winterdienstkosten des vorletzten, der Veranlagung vorausgehenden Haushaltsjahres errechnet. Deshalb ist die Gebühr jährlich neu anzupassen und die Satzung dahingehend zu ändern. Grundlage für die Veranlagung im Jahr 2018 sind also die Kosten aus dem Jahr 2016. Die neue Gebühr wird 0,36 Euro je Flächenmeter betragen.

Im Vergleich zum Vorjahr steige dieser Betrag leicht an. „Es gab im Winter 2016 viele Frost- und Taulagen. Da musste der Winterdienst im Vergleich zu 2015 häufiger zum Einsatz kommen“, erinnert die Falkenberger Bauamtsleiterin Gundula Manigk. Zudem hätten sich die Kosten erhöht, weil erstmalig ein Winterdienst-Erbringer eine Vorhaltepauschale für seine Dienstleistung vertraglich eingefordert habe, erläutert die Amtsleiterin weiter.

Die Stadtbediensteten wissen um die geringe Beliebtheit dieser Gebührenforderung in der Bevölkerung. Allein im ersten Jahr, als die Satzung Anwendung fand, gingen etwa 40 Widersprüche im Rathaus ein. Aber, so Bürgermeister Herold Quick: „Wenn man es den Leuten erklärt, findet man Akzeptanz.“

Dennoch will sich Hansgeorg Löwe, Ortsvorsteher in Großrössen, noch nicht mit der Regelung zufriedengeben. Er fordert: „Für große Grundstücke in den Dörfern, die hinten dran noch landwirtschaftliche Flächen haben, muss es eine Tiefenbegrenzung geben! Deren Eigentümer sind sonst enorm benachteiligt.“

Die geforderte Tiefenbegrenzung sei jedoch nicht umsetzbar, entgegnet Quick. Man habe in der Ortslage keine Handhabe zu differenzieren, es sei denn, der Grundstückbesitzer lasse seine Fläche teilen. Oder er lege die Gebühr auf den Pächter, zumeist seien diese landwirtschaftlichen Flächen ja verpachtet, um, schlägt Gundula Manigk vor.