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Windkraftstreit landet vor Gericht

Der Streit um Windkraftanlagen geht in Gräfendorf in die nächste Runde.
Der Streit um Windkraftanlagen geht in Gräfendorf in die nächste Runde. FOTO: Augustin
Herzberg. Herzberger Stadtverwaltung soll vor dem Verwaltungsgericht Baustopp für Windkraftanlagen in Gräfendorf erwirken. Die Agrargenossenschaft Beyern droht mit Schadenersatzklage. Birgit Rudow

Die Stuhlreihen für Besucher im Saal des Herzberger Bürgerzentrums mussten zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Donnerstagabend aufgestockt werden. So viele Gäste hat eine SVV in der Kreisstadt selten gesehen. Der Grund für das große Bürgerinteresse war vor allem die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion und ihres Mitgliedes Gerd Rothaug zu den bereits im Bau befindlichen beiden Windkraftanlagen der Energiequelle GmbH Zossen und der Agrargenossenschaft Beyern, mit denen sich die Gräfendorfer nicht abfinden wollen.

Die Zuschauerstühle füllten zum einen Gräfendorfer Bürger und zum anderen Vertreter der Agrargenossenschaft Beyern. Den Beifall gab es nach der Abstimmung der Vorlage von den Gräfendorfern. Sie hatten ihr Ziel erreicht. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Stadt beauftragt, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt gegen die Baugenehmigung zu stellen und alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit Anlagen, die sich in der Genehmigungsphase befinden, erst gar nicht genehmigt werden.

Eine aufschiebende Wirkung, so Gerd Rothaug (auch Ortsvorsteher in Gräfendorf) sei mit einem Baustopp gleichzusetzen. Man müsse diesen Versuch im Interesse der Bürger unternehmen, sagte er.

Völlig anders sah das Horst Bielagk, Vorsitzender der Agrargenossenschaft Beyern, die sich von der Anlage ein weiteres Standbein verspricht. Er hatte wie auch Wilfried Haase von der Initiative "Gräfendorfer Gegenwind" Rederecht erhalten. Bielagk argumentierte, dass sich die beiden Anlagen in einem im Teilregionalplan Wind der regionalen Planungsgemeinschaft festgelegten Windeignungsgebiet befinden. Dieser Teilregionalplan sei auch mit Zustimmung von Herzbergs Bürgermeister Michael Oecknigk verabschiedet worden. Es gebe eine rechtmäßige Baugenehmigung durch das Land. Großrössen, Beyern und Fermerswalde, die ebenfalls an das Gebiet grenzen, hätten dem Vorhaben anders als Herzberg und Gräfendorf zugestimmt. Er selbst habe das Projekt im August 2015 im Herzberger Bauausschuss vorgestellt. Er sei es den Mitgliedern der Genossenschaft schuldig, dass er die Interessen der Genossenschaft vertritt, sagte er. Sollte die Stadt mit einem Baustopp Erfolg haben, werde die Genossenschaft auf Schadenersatzansprüche klagen, so Bielagk.

Wilfried Haase ließ keinen Zweifel daran, dass die Gräfendorfer die Anlagen auf jeden Fall verhindern wollen. Dafür gebe es verschiedene Ansatzpunkte, sagt er und führte das sensible Ökosystem im Windparkbereich mit Rotmilan und vielen Fledermausarten an sowie die gesundheitliche Gefährdung der Bürger.

Scharf ging Gerd Rothaug mit den Äußerungen von Horst Bielagk ins Gericht. Großrössen, Fermerswalde und Beyern seien zuerst auch gegen die Windkraftanlagen gewesen und hätten bis auf Hansgeorg Loewe aus Großrössen in einer weiteren Abstimmung erst dafür gestimmt, nachdem Bielagk über Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick darauf Einfluss genommen hätte, sagt er. Ob eine "LPG" Windräder bauen müsse, um den Betrieb zu erhalten, darüber ließe sich streiten, so Rothaug. Über den Lebensraum von Bürgern könne man aber nicht hinweggehen. Über die Androhung einer Schadensersatzklage könne er nur müde lächeln, sagte der Abgeordnete. Die Genossenschaft habe gewusst, dass Herzberg das Einvernehmen zu dem Bau versagt hat, und habe trotzdem daran festgehalten. Er warf Bielagk und der Energiequelle GmbH auch vor, vor Ablauf der vierwöchigen Widerspruchsfrist, eventuell sogar vor Erteilung der Baugenehmigung, mit der Rodung begonnen zu haben.

Der Großteil der Herzberger Stadtverordneten folgte den Argumenten der Gräfendorfer. Bei der Abstimmung enthielten sich lediglich die drei Mitglieder der Linken-Fraktion der Stimme. Deren Mitglied Cornelia Böck hinterfragte eventuelle finanzielle Auswirkungen für die Stadt, sollte eine Schadenersatzklage Erfolg haben. Bürgermeister Michael Oecknigk sprach von einer Summe im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Man solle jedoch erst einmal abwarten sagte er. Wenn die aufschiebende Wirkung erreicht sei, dann werde man weiter beraten. Auf Drängen von Cornelia Böck sicherte er zu, sich bei erfahrenen Partnern im Städte- und Gemeindebund zum Risiko für die Kommune zu informieren.