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| 15:23 Uhr

Stadtfinanzen
Kein Kredit, weil noch Geld auf dem Konto

Die Kreditpläne der Stadt Falkenberg sind durchkreuzt. Das Land verweigert die Genehmigung, weil im Stadtsäckel noch „eigenes“ Geld klimpert. Die Falkenberger sind enttäuscht und sprechen von „verkehrter Welt“.
Die Kreditpläne der Stadt Falkenberg sind durchkreuzt. Das Land verweigert die Genehmigung, weil im Stadtsäckel noch „eigenes“ Geld klimpert. Die Falkenberger sind enttäuscht und sprechen von „verkehrter Welt“. FOTO: Tobif/fotolia
Falkenberg. Falkenberger Stadtverantwortliche hadern mit Vorgabe des Landes und fühlen sich in Selbstverwaltung beschnitten. Von Sylvia Kunze

Um alle geplanten Investitionen in den Jahren 2018 und 2019 finanzieren zu können, ist im städtischen Haushaltsplanentwurf erstmals wieder eine Kreditaufnahme vorgesehen (2018 220 000 Euro, 2019 460 000 Euro). Der Haushalt ist gesundet, also müsste das wieder gehen, haben sich die Stadtverantwortlichen gedacht.

Aber sie haben die Rechnung ohne die Kommunalaufsicht gemacht. Die verwehrt die Kreditaufnahme mit Verweis auf vorhandenes Geld in der Stadtkasse und beruft sich auf einen Runderlass des Innenministeriums, in dem es heißt: „Die Kreditobergrenze wird grundsätzlich durch die Höhe des negativen Saldos aus der Investitionstätigkeit im Finanzplan bestimmt. Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Finanzierungstätigkeit, aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven sowie liquide Mittel mindern die Kreditobergrenze und sind zu berücksichtigen, sofern sie nicht einer Zweckbindung unterliegen.“

Eine Zweckbindung sieht Kämmerin Marion Casper für den Hauptteil der vorhandenen Stadtgelder durchaus, nur werde diese als solche nicht anerkannt. Sie nennt ein Beispiel: Friedhofsgebühren. Bei einem Sterbefall sind 1270 Grabgebühr zu zahlen. In einem Betrag. Die Stadt muss aber über 30 Jahre immer ein Dreißigstel des Betrages verbuchen. Die „Restsumme“ bleibt „zwischengeparkt“. Für die Finanzer ist der Betrag für die Friedhofsgebühren „reserviert“. Aber genau da soll die Stadt erst einmal rangehen, bevor sie an einen Kredit denkt, sagt das Land – „das nicht doppisch arbeitet und denkt“, ärgert sich Marion Casper. Denn trotz schriftlicher und mündlicher Anhörung fanden die Argumente der Kämmerin kein Gehör und blieb es beim Nein für die Kreditaufnahme. „Man hat uns bei der Kommunalaufsicht zwar verstanden, aber man hat nicht eingelenkt“, ist auch Bürgermeister Herold Quick enttäuscht.

In den Abgeordnetenreihen wird ungeachtet von Parteizugehörigkeiten derweil nur ungläubig mit den Köpfen geschüttelt. Immer wieder hört man: „Das ist doch verkehrte Welt!“ Holger Ulbricht formuliert es so: „Es ist sehr traurig, dass der Kreis das Thema so bewertet. Wir haben doch in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir mit dem Geld umgehen und unseren Haushalt konsolidieren können. Leider bekommen wir dennoch immer wieder nur das Messer auf die Brust gesetzt.“

„Das spricht doch auch gegen jede Wirtschaftlichkeit“, entgegnet Stephan Bawey. „Wie kompensieren wir denn das Geld in fünf Jahren, das wir dann brauchen, aber im Grunde genommen jetzt schon ausgeben sollen?“ Lothar Pelz formuliert es ganz direkt: „So ein Schachsinn! Es widerstrebt mir zutiefst zuzustimmen.“ Auch Stadtverordnetenvorsteher Dr. Jörg Reibig findet drastische Worte: „Das ist hirnrissig. Jeder spart etwas an, wenn er sich demnächst etwas leisten will.“ Dass das für eine Kommune nicht zutreffen soll, will er nicht verstehen.